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Projekte / Journalismus
Deutsche Überwachungsexporte
Ich möchte wissen, wie die deutsche Regierung den Verkauf von Überwachungstechnologie in andere Länder unterstützt hat. Da ich auf meine Fragen keine ausreichenden Antworten erhalte, habe ich das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium 2013 verklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mir vor einigen Wochen weitgehend Recht gegeben. Doch die Ministerien wehren sich weiter gegen die Herausgabe der Informationen. Jetzt brauche ich Deine Hilfe bei der Finanzierung der zweiten Instanz.
5.045 €
4.500 € Fundingziel
92
Unterstützer*innen
Projekt erfolgreich
Gefördert von CORRECTIV
06.05.16, 10:54 Boris Kartheuser
Lieber Unterstützer, endlich gibt es Neuigkeiten. Und dann auch noch gute - ich habe den Prozess gegen das Wirtschaftsministerium endgültig gewonnen :) Vielen lieben Dank für eure Unterstützung! Nach Monaten des Stillstands ging es in den letzten Wochen ganz schön hin und her. Zuerst lehnte das Oberverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des BMWI ab. Damit hatte ich endlich ein rechtskräftiges Urteil. Doch während ich mich schon freute, teilte mir das BMWI unerwartet mit, es werde jetzt die betroffenen Unternehmen informieren, falls diese ihrerseits Rechtsmittel gegen die Offenlegung einlegen wollen. Dieser Schritte erfolgt eigentlich standardmäßig vor dem Prozess. Das war auch für meinen Anwalt Neuland. Und so musste ich noch mal zittern, ob sich die ganze Sache wieder um Jahre verschiebt. Hat sie aber nicht, die Klage ist durch und ich habe meine Auskünfte erhalten. Ich schau derzeit, wie ich die Ergebnisse journalistisch verwerte. Ich habe da auch schon eine gute Idee und die entsprechenden Schritte eingeleitet. Ihr werdet von mir hören, wenn ich das demnächst realisiert habe :) Bleibt die Klage gegen das BMI! Ich bin mal gespannt, wann es da weitergeht. Ihr hört von mir, wenn ich mehr weiß! Noch einmal vielen lieben Dank euch allen! Ich finde es super, dass wir alle zusammen diese Klage gewonnen und damit einen Präzedenzfall geschaffen haben. Das hilft jetzt auch anderen Journalisten bei ihren Anfragen. Viele Grüße Boris
31.03.15, 16:03 Boris Kartheuser
Liebe UnterstützerInnen, nach wie vor gibt es keine Neuigkeiten vom Oberverwaltungsgericht Berlin. Ich möchte wissen, ob das Bundeswirtschaftsministerium in die Revision gehen darf und wann der Prozess gegen das Bundesinnenministerium terminiert wird. Doch bislang warte ich vergeblich auf eine Auskunft. Dabei liegt das erstinstanzliche Urteil bereits neun Monate vor. Auch mein Anwalt konnte bisher nicht mehr herausfinden. Und so heißt es weiterhin warten... Viele Grüße, Boris
01.02.15, 09:36 Boris Kartheuser
Liebe UnterstützerInnen, viele Wochen hat sich Vieles um dieses Projekt gedreht. Ich habe Texte geschrieben, Werbung für das Funding gemacht, Interviews gegeben, Gastbeiträge verfasst und Fragen beantwortet. Und es hat sich gelohnt. Zum einen ist jetzt die nächste Instanz finanziert. Das lässt mich bedeutend gelassener die nächste Instanz vorbereiten. Fast noch mehr freue ich mich aber über die Geste von euch UnterstützerInnen. Denn jeder Spender zeigt mir ja auch, dass er das Projekt dahinter gut findet oder mir aus anderen Gründen helfen möchte. Ich habe viele liebe und aufmunternde Mails und Kommentare erhalten und immer wieder Hilfe von unterschiedlichster und oft auch unerwarteter Seite. Vielen Dank für all das! Ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an Jonathan Sachse, Daniel Drepper, Stefan Wehrmeyer und alle anderen Helfer bei Correct!v, die mir die ganze Zeit zur Seite gestanden haben. Ich wünsche euch noch viele weitere erfolgreiche Projekte! In den nächsten Wochen sollten (endlich) auch mal die Termine für das Oberverwaltungsgericht bekannt gegeben werden. Vielleicht sehen wir uns ja dann in der nächsten Instanz im Gerichtssaal :) Liebe Grüße Boris
22.01.15, 15:44 Boris Kartheuser
Hallo miteinander, wie der eine oder andere mitbekommen hat, versuche ich bereits seit Jahren herauszufinden, wie die Bundesregierung den Export von deutscher Überwachungstechnologie unterstützt hat. Mit solcher Spähtechnik wurden und werden im Ausland Menschen überwacht und anschließend häufig inhaftiert und gefoltert. Einige Zielländer sind mir bereits durch meine Recherchen bekannt. Länder wie Russland und Malaysia beispielsweise, in denen Menschenrechte systematisch verletzt und Andersdenkende verfolgt werden. Doch ich möchte die ganze Wahrheit wissen und habe nach vielen erfolglosen Presseanfragen an die Bundesregierung Klage eingereicht gegen das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. Und in erster Instanz in fast allen Punkten gewonnen. Doch beide Ministerien wollen die Urteile beim Oberverwaltungsgericht anfechten. Um die zweite Instanz zu finanzieren habe ich vor wenigen Wochen per Crowdfunding um Unterstützung gebeten. Und zu meiner großen Freude ist die Summe, die ich für die Anwalts- und Gerichtskosten benötige, bereits jetzt komplett gespendet worden. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! Doch noch läuft das Crowdfunding und ich bitte weiterhin um Unterstützung. Es geht nicht mehr primär um die Finanzierung - jetzt möchte ich viele Unterstützer für das Projekt gewinnen. Es stärkt meine Position vor Gericht, wenn ich auf möglichst viele Menschen verweisen kann, die meine Klage unterstützen. Also spendet bitte - falls nicht ohnehin bereits geschehen – mindestens einen Euro, damit ihr in der Liste auftaucht. Und bitte leitet diese Mail weiter an Mitmenschen, die auch der Meinung sind, dass die Regierung ihren Bürgern Rechenschaft schuldig ist. Sollte mehr Geld zusammenkommen, als ich für die Finanzierung der Klage beim Oberverwaltungsgericht brauche, wird der Überschuss für die weiteren Instanzen beiseitegelegt. Sollte am Ende noch etwas übrig sein, spende ich den Rest an Ärzte ohne Grenzen. Das Recherchebüro Correctiv kümmert sich um die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes. Hier der Link zum Crowdfunding: https://crowdfunding.correctiv.org/deutscheueberwachungsexporte Vielen Dank! Boris Kartheuser
22.01.15, 15:34 Boris Kartheuser
Liebe UnterstützerInnen, einen ganzen Teil von euch kenne ich, andere habe ich noch nie gesehen und weiß nicht einmal, wer ihr seid. Aber gemeinsam habt ihr mein Crowdfunding über die Ziellinie geschoben. Ich freue mich sehr, dass ich meinen juristischen Kampf jetzt sorgenfreier weiterführen kann. Dafür ganz herzlichen Dank! Ich finde das super von euch! Doch noch läuft das Crowdfunding ja. Ich möchte die Zeit nutzen und viele Menschen finden, die einen einzigen Euro spenden. Denn dann tauchen sie in der Liste der Unterstützer auf und ich kann dem Gericht klar zeigen, dass viele Menschen nicht einverstanden sind mit der Regierungspolitik. Dabei könnt ihr mir helfen. Im nächsten Blogeintrag findet ihr den Text, den ich gerade per Mail an Leute gesendet habe, die das Thema interessieren könnte. Unter anderem an einige von euch :) . Gerne kopieren und weiterleiten! Oder retweeten: https://twitter.com/braunweiss/status/558262977779216384 Alles Liebe Boris
19.01.15, 12:47 Boris Kartheuser
Hallo liebe UnterstützerInnen, zu meiner großen Freude sind wieder viele neue Spender hinzu gekommen. Vielen lieben Dank für die tolle Unterstützung! Durch eine Großspende hat das Projekt dann noch einmal einen riesigen Sprung gemacht. Vielen herzlichen Dank dafür! Jetzt fehlen nur noch 230 Euro bis zum Zieleinlauf. Da bin ich doch mal optimistisch, dass das in den kommenden 12Tagen noch klappt :) Auch Spenden, de über die 100 Prozent hinausgehen, werden gerne genommen. Denn ich denke, der Weg ist noch weit bis zu einem endgültigen Urteil. Und sollte wider Erwarten Geld übrig bleiben, so geht das wie angekündigt an Ärzte ohne Grenzen. Viele Grüße Boris
15.01.15, 10:37 Boris Kartheuser
Hallo liebe UnterstützerInnen, ich freue mich total, dass die 50 Prozent erreicht sind! Jetzt bleiben mir noch 16 Tage für die zweite Hälfte. Das ist zu schaffen. Ich schreibe fleißig Texte, berichte über das Projekt und gebe Kollegen Auskunft, die über das Crowdfunding berichten werden. Mittlerweile ist ein weiterer Schriftsatz des Innenministeriums (BMI) eingetroffen. Nach wie vor versucht das BMI das Oberverwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass die Klage unzulässig und unbegründet sei. Man möge bitte das Urteil des Verwaltungsgerichts aufheben und die Klage abweisen, so das Ministerium. Eine Rechtsverständnis, das ich bekanntlich nicht teile. Und dank Eurer Hilfe sehe ich der nächsten Instanz bedeutend gelassener entgegen. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Boris
04.01.15, 19:00 Boris Kartheuser
wie Ihr sehen könnt, hat sich zwischen Weihnachten und Silvester hinsichtlich der Spendensumme noch einmal ordentlich etwas getan. Über 600 Euro sind hinzugekommen! Damit habe ich nicht gerechnet. Jetzt bin ich schon bei 43 Prozent. Das sieht doch gut aus, vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Ich freue mich wirklich sehr über diese Hilfe. Euch allen ein frohes neues Jahr, viele schöne Momente, gute Gesundheit und viel Spaß! Boris
24.12.14, 09:59 Boris Kartheuser
Liebe UnterstützerInnen, das Projekt ist auf einem sehr guten Weg. Zu meiner großen Freude ist jetzt schon knapp ein Drittel der Summe gespendet worden. Von euch. Dafür noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön! Ich denke, dass sich bis Ende des Jahres eher wenig tun wird. Viele Menschen besuchen ihre Familie und Freunde und verbringen weniger Zeit vor dem PC. Und wenn gespendet wird, dann eher an Hilfsorganisationen. Das finde ich auch gut so. Im neuen Jahr möchte ich dann aber schwungvoll weitermachen. Ich habe bereits mit einer Vielzahl von Menschen gesprochen, die über Newsletter, Twitter oder andere Medien ein breites Publikum erreichen können und bereit sind, auf das Projekt aufmerksam zu machen. Neulich war das Crowdfunding im Freischreiber-Newsletter, derzeit schreibe ich einen kurzen Artikel für eine englische Seite. Und die Schweizer Kollegen werben ja auch intensiv :) Es geht also voran! Ich finde es sehr motivierend, eine so breite Unterstützung zu erfahren, nachdem ich fast drei Jahre im stillen Kämmerlein vor mich hingearbeitet habe. Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten, viel Erholung, gutes Essen und eine schöne Zeit! Liebe Grüße Boris
19.12.14, 11:09 Boris Kartheuser
Liebe UnterstützerInnen, erst noch einmal ein ganz herzliches Danke an alle! Ich bin wirklich hocherfreut, wie sich Fortschrittsbalken auf der Startseite immer weiter Richtung Ziel bewegt. Mittlerweile bin ich - sind wir - schon bei 23 Prozent. Das ist verdammt viel nach drei Tagen! Ich verbringe gerade viel Zeit damit, das Projekt noch bekannter zu machen und schreibe viel Freunde und Bekannte an mit der Bitte, den Link über ihre Kanäle zu teilen. Falls nicht ohnehin schon geschehen, könnt ihr das auch gerne tun! Gestern hat Netzpolitik auf das Crowdfunding hingewiesen und das Netzwerk Recherche hat die Klage im Newsletter vorgestellt. Das ist klasse! Andere Newsletter werden in den nächsten Tagen folgen. Das bringt dann hoffentlich den nächsten Schub. Es ist noch ein langer Weg. Alles Liebe Boris
16.12.14, 17:40 Boris Kartheuser
Hallo, das Projekt ist gerade einmal 6 Stunden online und schon sind die ersten 8 Prozent finanziert. Das kann gerne so weitergehen! Dann bin ich in 75 Stunden durch und kann Platz für das nächste unterstützenswerte Crowdfunding machen :) Vielen lieben Dank für Eure Unterstützung! Und immer tüchtig weiterverbreiten in der realen und der virtuellen Welt. Viele Grüße Boris