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┬ž 1 Allgemeines

(1) Wir, die Startnext Crowdfunding GmbH, vertreten durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer Denis Bartelt, H├╝blerstra├če 1, 01309 Dresden (im Folgendem auch als ÔÇ×WirÔÇť bezeichnet) stellen ├╝ber die Internetseiten startnext.com die technischen Voraussetzungen daf├╝r zur Verf├╝gung, dass die sogenannte Crowdinvesting Starter auf Startnext (im Folgenden auch als ÔÇ×StarterÔÇť bezeichnet) eine Crowdinvestment-Kampagne veranstalten kann, ├╝ber welche nat├╝rliche Personen und juristische Personen sowie Personengesellschaften sich zu M├Âglichkeiten der Beteiligung informieren und sich ggf. ÔÇô durch Abschluss gesonderter Vereinbarungen ÔÇô verbindlich bewerben k├Ânnen.

(2) Die technische Nutzung der Internetseiten von startnext.com bestimmt sich ausschlie├člich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Nutzer wird ausdr├╝cklich widersprochen.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (┬ž 14 BGB), juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch f├╝r alle k├╝nftigen Rechtsgesch├Ąfte auf startnext.com,  auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden.

(4) Hinsichtlich Ihres Antrages auf Erwerb von Genussrechten oder Anteilen ├╝ber selbige gelten zudem die separat abzuschlie├čende Vertr├Ąge z.B. Mietvertrag oder Vertrag ├╝ber den Beitritt sowie der Treuhandvertrag.

┬ž 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  1. ÔÇ×NutzerÔÇť Personen, welche unsere Internetseiten unter startnext.com aufrufen;
  2. ÔÇ×GenossenschaftsanteilÔÇť ein Genossenschaftsanteil an der in Gr├╝ndung befindlichen Genossenschaft ab dem Zeitpunkt der Eintragung derselben im Handelsregister;
  3. ÔÇ×MietvertragÔÇť ein Vertrag ├╝ber die zeitlich und r├Ąumlich begrenzte Nutzung eines Objektes zur Erziehlung von Mieteinnahmen durch den Mieter;
  4. ÔÇ×Fundingschwelle" Zeitpunkt der vollst├Ąndigen Einwerbung des minimal gew├╝nschten Kapitals mit Ma├čgabe des endg├╝ltigen Eingangs und Verbleibs auf dem Treuhandkonto;
  5. ÔÇ×InvestmentÔÇť der Abschluss eines Investmentvorganges, sowie einer Treuhandvereinbarung hinsichtlich des jeweiligen Investmentvertrages sowie der Zahlung; jeweils unter aufschiebender Bedingung des Erreichens der Fundingschwelle
  6. ÔÇ×Treuh├ĄnderÔÇť die Startnext Crowdfunding GmbH, H├╝blerstra├če 1, 01309 Dresden

┬ž 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen f├╝r die Dauer der Crowdinvestmentkampagne die technischen Voraussetzungen f├╝r die Nutzung der Crowdinvestment-Internetseiten sowohl durch den Nutzer als auch durch Starter bereit. Hinsichtlich des Investments selbst sind lediglich der Starter sowie der in der entsprechenden Treuhandvereinbarung genannte Treuh├Ąnder Vertragspartner.

(2) Die Datenkommunikation mit unserer Website nehmen Sie durch Onlinezugriff vor.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs des Investments werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Internetseiten beschrieben.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

┬ž 4 Vertragsschluss ├╝ber die Beteiligung mit mit dem Starter sowie die Treuhand mit dem Treuh├Ąnder

(1) Durch Auswahl der Menge der Anteile sowie Ausdruck, Unterzeichnung und Versand der Vertr├Ąge an den Treuh├Ąnder geben Sie ein verbindliches Angebot zur Beteiligung bei dem Starter ab.

(2) Wurde der Vertrag erfolgreich per Post an den Treuh├Ąnder ├╝bermittelt, so geht Ihnen eine Best├Ątigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbest├Ątigung seitens des Treuh├Ąnders stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Beitrittsantrages dar. Vielmehr sollen Sie hierdurch lediglich ├╝ber den Eingang informiert werden. Hinsichtlich der Annahme Ihres Investments seitens des Starters gilt weiter Absatz 4.

(3) Durch Best├Ątigung der Kenntnisnahme der Treuhandvereinbarung und abschlie├čenden Schritt ÔÇ×Jetzt zahlungspflichtig investierenÔÇť geben Sie zudem Ihr Angebot auf Abschluss einer Treuhandvereinbarung mit dem Treuh├Ąnder ab. Die erfolgreiche ├ťbermittlung Ihrer Daten wird unverz├╝glich per E-Mail best├Ątigt. Diese Zugangsbest├Ątigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Treuhand dar, sondern gibt dem Ihnen die M├Âglichkeit, Ihre Daten nochmals zu ├╝berpr├╝fen und ggfs. zu best├Ątigen. Die Zugangsbest├Ątigung stellt nur dann eine Annahmeerkl├Ąrung dar, wenn dies ausdr├╝cklich durch den Treuh├Ąnder erkl├Ąrt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung ├╝ber die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern der Treuh├Ąnder Ihr Angebot auf Abschluss der Treuhandvereinbarung ausdr├╝cklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Teilnehmers f├╝r die Dienste von Startnext. Der Nutzer ist an sein Angebot 3 Tage gebunden.

(4) Der Starter beh├Ąlt sich selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen f├╝r das Investment vorliegen sollten, das Recht vor, das Investment binnen 1 Woche nach dessen ├ťbersendung durch den Treuh├Ąnder und Eingang bei dem Starter ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen. In diesem Falle wird Ihnen Ihre Einzahlung unverz├╝glich nach Zur├╝ckweisung des Beitrittsantrags unter Ber├╝cksichtigung der Gegebenheiten des von Ihnen gew├Ąhlten Zahlungsmittels erstattet.

┬ž 5 Ihre Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gew├Ąhrleistung eines ordnungsgem├Ą├čen Ablaufs der Nutzung treffen Sie nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung f├╝r Sie zu Nachteilen ÔÇô insbesondere zur K├╝ndigung und Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen unsererseitsÔÇô f├╝hren kann.

(2) Sie sind verpflichtet:

  1. bei zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen des Investments) vollst├Ąndige und wahrheitsgem├Ą├če Angaben zu machen,
  2. bei einer nachtr├Ąglichen ├änderung der abgefragten Daten diese unverz├╝glich dem jeweiligen Vertragspartner mitzuteilen,

(3) Als Nutzer d├╝rfen Sie nicht rechtsmissbr├Ąuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  1. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen ├╝ber den Jugendschutz, die das Allgemeine Pers├Ânlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter versto├čen. Sie m├╝ssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien pr├╝fen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos m├╝ssen Sie zudem pr├╝fen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
  2. Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religi├Âse Gef├╝hle verletzendem Inhalt.
  3. Sie beachten Ihrerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Sollten Sie gegen eine Ihrer Nebenpflichten aus den Abs├Ątzen 2 und/oder 3 versto├čen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vor├╝bergehend zu sperren und/oder zu l├Âschen und/oder Sie vor├╝bergehend oder dauernd vom Angebot auszuschlie├čen und/oder Ihnen fristlos zu k├╝ndigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Versto├č Ihrerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen w├╝rde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, m├╝ssen Sie uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

┬ž 6 Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb von startnext.com

(1) F├╝r den Fall, dass Sie selbst Inhalte auf startnext.com einpflegen, an denen Ihnen Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, sind wir f├╝r die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen von startnext.com entsprechen.

(2) Entsprechend dem Zweck, eine ├╝ber die Finanzierungsphase hinaus bestehende Sammlung von Informationen zum Projekt bereitzustellen, k├Ânnen Ihre Kommentare sowie Beitr├Ąge an Pinnw├Ąnden auch nach Beendigung der Finanzierungsphase auf der Seite ├Âffentlich zug├Ąnglich gemacht werden. Sie ├╝bertragen an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch ├╝ber die Dauer der Finanzierung hinaus.

┬ž 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

Ihre Daten werden von uns ausschlie├člich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerkl├Ąrung).

┬ž 8 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgesch├Ąftlichen und rechtsgesch├Ąfts├Ąhnlichen Schuldverh├Ąltnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschr├Ąnkt.
  2. Im Falle grober Fahrl├Ąssigkeit haften wir gegen├╝ber Unternehmern in H├Âhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegen├╝ber Verbrauchern haften wir unbeschr├Ąnkt.
  3. Verletzen wir fahrl├Ąssig eine so wesentlichen Pflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertragszwecks ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung daher  regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in H├Âhe des f├╝r uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch f├╝r Zufall, es sei denn, der Schaden w├Ąre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  4. Im ├ťbrigen ist eine Haftung durch uns f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Abs├Ątze des ┬ž 8 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des K├Ârpers, der Gesundheit und bei Anspr├╝chen aus dem Produkthaftungsgesetz.

┬ž 9 Rechtswahl, Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Vertr├Ągen mit Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen Berlin, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Antr├Ągen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

Stand: M├Ąrz 2013

├ťber Startnext

Startnext ist die gr├Â├čte Crowdfunding-Plattform f├╝r kreative und nachhaltige Ideen, Projekte und Startups in Deutschland, ├ľsterreich und der Schweiz. K├╝nstler, Kreative, Erfinder und Social Entrepreneurs stellen ihre Ideen vor und finanzieren sie mit der Unterst├╝tzung von vielen Menschen.

Startnext Statistik

38.570.182 ÔéČ von der Crowd finanziert
4.493 erfolgreiche Projekte
755.000 Nutzer

Sicherheit

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  • Datenschutz nach deutschem Recht
  • Sichere Bezahlung mit SSL
  • Sichere Transaktionen ├╝ber unseren Treuh├Ąnder Secupay AG
  • Legitimation der Starter nach deutschem Recht

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