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§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die Startnext Crowdfunding GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Denis Bartelt, Hüblerstraße 1, 01309 Dresden - im Folgenden "wir" und "Startnext" genannt ‐ bieten unseren Kunden (nachfolgend "Page-Inhaber" genannt) die Möglichkeit, auf der Plattform startnext.com eigene Unterseiten nach dem Adress-Schema

https://www.startnext.com/pages/PAGENAME

(nachfolgend "Page") zu unterhalten, auf welcher Page-Inhaber Crowdfunding-Projekte Dritter vorstellen (nachfolgend als "kuratieren" bezeichnet) und bewerben kann.

(2) Die Nutzung der Pages bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden besonderen Geschäftsbedingungen für Page-Inhaber, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Ergänzend gelten zudem unsere Allgemeinen NutzungsbedingungenAbweichenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Page-Inhaber wird ausdrücklich widersprochen. 

(3) Die Nutzung von Pages ist Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen vorbehalten. Verbraucher (§ 13 BGB) können eine solche nicht buchen. Die vorliegenden Bestimmungen gelten damit auch für alle künftigen Page-Buchungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Page-Inhabern und Startern richten sich ggf. nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Zweck und Funktionsweise einer Page 

Pages auf Startnext dienen ausschließlich dazu, laufende Projekte im Kontext des Page-Inhabers zu aggregieren, darzustellen und zu vermarkten. 

(1) Eine fortlaufende Kuration durch den Page-Inhaber ist verpflichtend (mind. 2 Projekte im Jahr). 

(2) Die Aggregation erfolgt durch einen manuellen Kurationsprozess, den der Page-Inhaber durchführen muss. Dabei entscheidet allein der Starter, ob er der erweiterten Datenfreigabe (z.B. an die API) zustimmt. 

(3) Der Page-Inhaber beschreibt auf der Page den Kontext, evtl. zus. Leistungen, um Projekte für seine Page gewinnen zu können. 

(4) Der Page-Inhaber ist angehalten, seine Page zu vermarkten und somit den Projekten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Aggregierte Projekte mit Freigabe können über eine API auch auf anderen Webseiten des Page-Inhabers integriert werden, sofern der Starter (z.B. durch Page Richtlinien) davon vorab Kenntnis erlangt. Das Page-Logo erscheint ebenfalls nur nach Freigabe durch den Starter auf dessen Projektseite.

§ 3 Vertragsgegenstand, Ausschluss des Branchenschutzes für den Page-Inhaber

(1) Startnext stellt dem Page-Inhaber während der Laufzeit dieses Vertrages eine Unterseite unter der Domain startnext.com zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die bereitgestellten Funktionalitäten sowie der Aufbau der Page richten sich nach der Vergütungshöhe und sind in der Übersicht über verschiedene Formen der Pages hier genauer beschrieben. 

(2) Startnext hat die Page im Rahmen der von Startnext gemäß § 4 gewährleisteten Verfügbarkeit für den Page-Inhaber über das Internet zum Abruf bereit zu halten. Dazu speichert Startnext die hierfür erforderlichen Inhalte auf einem Server, auf den der Page-Inhaber über das Internet zugreifen kann. 

(3) Startnext ist verpflichtet, die Internetpräsenz startnext.com während der Laufzeit dieses Vertrages aufrecht zu erhalten. 

(4) Startnext darf die vorgenannten Leistungspflichten auch durch Dritte erbringen. 

(5) Soll Startnext auch zur Erbringung von Nebenleistungen und weiteren Leistungen, wie z.B. Erstellung von Design, Inhalten für die Page, Datenmigration, Pflege und/oder Betreuung der Page, Individualisierung und Schulung verpflichtet sein, bedarf es dafür einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bzw. einer entsprechenden Festlegung im Angebot.

§ 4 Verfügbarkeit der Page zur Nutzung

(1) Startnext stellt dem Page-Inhaber die Page mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während denen die Nutzung der Page aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 10) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Startnext diese zu vertreten hat. 

(2) Die Pflichten von Startnext umfassen nicht den Zugang des Page-Inhabers in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets.

§ 5 Nutzung der Page durch den Page-Inhaber

(1) Der Page-Inhaber darf die Page zur öffentlichen Zugänglichmachung eigener Inhalte (z.B. Bilder, Texte, Videos) sowie zur eigenständigen Präsentation bestehender Inhalte von startnext.com nutzen. Hinsichtlich der Bereitstellung eigener Inhalte gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von startnext.com, insbesondere §§ 9-11, welche jederzeit für den Page-Inhaber hier abrufbar sind. Die Page ist technisch in das Gesamtsystem der Hauptplattform eingebunden. Der Leistungsumfang der Page – insbesondere die dem Page-Inhaber zur Verfügung stehenden Sonderfunktionen – hängt vom gebuchten Paket ab. Die Leistungen je Paket sind hier beschrieben. Sofern die Freischaltung von Projekten dem Page-Inhaber erlaubt ist und technisch zur Verfügung gestellt wurde, behält sich Startnext insoweit das Recht vor, Projekte der Page jederzeit abzulehnen, wenn diese beispielsweise den Richtlinien und ANB von Startnext zuwider laufen. 

(2) Soweit dies zur Nutzung der Page notwendig ist, wird dem Page-Inhaber bezüglich der von Startnext bereitgestellten Inhalte, Daten und Programme ein einfaches und auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht an der Page eingeräumt. Die Nutzung erfolgt durch Abruf der Inhalte (Daten und Software) vom Server von Startnext in den Arbeitsspeicher des Rechners des Page-Inhabers und das Ablaufen lassen der Software. Dies berechtigt zum unentgeltlichen Aufruf der Page durch Besucher der Page (z.B. Starter und Unterstützer). Jede weitergehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Startnext. 

(3) Der Page-Inhaber ist berechtigt, zusätzliche Gebühren (z.B. Erfolgsprovision) mit den Startern für seine Leistungen zu vereinbaren. Die Regelungen und Abrechnungsmodalitäten sind durch den Page-Inhaber separat mit dem Starter zu vereinbaren und werden nicht über die Plattform abgewickelt.

§ 6 Vergütung

(1) Der Page-Inhaber zahlt an Startnext für die Page, die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung gemäß der jeweils bei Vertragsschluss bestehenden Preisliste.

(2) Diese versteht sich zzgl. der gesetzlichen MwSt., soweit eine solche anfällt. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung in Schriftform.

(3) Rechnungen von Startnext sind mit einer Zahlungsfrist von 7 Kalendertagen fällig. Entscheidet sich der Page-Inhaber für eine Zahlung per Lastschrift, so zieht Startnext den jeweiligen Rechnungsbetrag selbständig nach Rechnungsstellung ein. Ist der Page-Inhaber mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so kann Startnext dem Page-Inhaber eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen und im Falle des fruchtlosen Fristablaufs den Zugang des Page-Inhabers sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Page-Inhaber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Page-Inhaber ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Startnext aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Page-Inhabers in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Page-Inhaber Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Startnext an Dritte abtreten.

§ 8 Sonstige Leistungen

(1) Startnext kann nach Absprache mit dem Page-Inhaber weitere Leistungen, die mit der Page in Zusammenhang stehen, die aber nicht in den Leistungen dieses Vertrages enthalten sind, gegen eine separate Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für

a) sämtliche Arbeiten und Leistungen, die auf Anforderung des Page-Inhabers außerhalb der üblichen Arbeitszeit (Montag bis Freitag 9.00‐18.00 Uhr mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen) von Startnext vorgenommen werden und nicht nach § 11 erforderlich sind;

b) Arbeiten und Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung der Page und/oder Obliegenheitsverletzungen des Page-Inhabers, beispielsweise Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, erforderlich werden, gleichgültig, ob diese durch den Page-Inhaber, seine Erfüllungsgehilfen oder andere vom Page-Inhaber nicht autorisierte Personen erfolgt sind;

c) Arbeiten und Leistungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von Startnext zu vertretende Umstände erforderlich werden; 

d) Arbeiten und Leistungen im Zusammenhang mit der Einweisung und Schulung bzgl. neuer Programmstände; 

e) Arbeiten und Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen individuellen Nutzungsanforderungen des Page-Inhabers resultieren; 

f) Arbeiten und Leistungen, die durch eine, über das gewöhnliche Maß hinaus gehende Nutzung der Page durch den Page-Inhaber oder seine Erfüllungsgehilfen ausgelöst werden; 

(2) Startnext ist nicht verpflichtet, Leistungen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, zu erbringen. Startnext wird sich aber im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten bemühen, den Page-Inhaber insoweit zu unterstützen, als dies zur sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung der Page erforderlich ist.

§ 9 Nebenpflichten des Page-Inhabers

(1) Der Page-Inhaber ist verpflichtet, Startnext Mängel der Page zu melden. Der Page-Inhaber wird hierbei alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an Startnext weiterleiten. 

(2) Der Page-Inhaber ist verpflichtet, die Page durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird dazu seine Zugangsdaten an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird außerdem seine Arbeitnehmer, die die Page entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen hinweisen. 

(3) Der Page-Inhaber verpflichtet sich, Startnext unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, eine Änderung der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.

§ 10 Wartungszeiträume

(1) Das Wartungsfenster von Startnext liegt zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr.

(2) Den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Arbeiten sowie den konkreten Umfang der Nutzungsbeeinträchtigung teilt Startnext dem Page-Inhaber einen Arbeitstag (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen) im Voraus mit. Die Gesamtdauer solcher geplanten Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal zwölf Stunden betragen.

§ 11 Sachmängel

(1) Die Page hat vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und hat die bei Pages unter startnext.com übliche Qualität.

(2) Der Page-Inhaber wird Startnext im Falle von Sachmängeln bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, Startnext umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

§ 12 Vertragsdauer, Kündigung und außerordentliche Kündigung 

(1) Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung der Page in Form eines technischen Zugangs. Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach der Vereinbarung im Einzelfall.

(2) Jede Partei kann den Vertrag über eine kostenfreie Page jederzeit sowie über eine kostenpflichtige Page monatlich zum jeweiligen Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen.

(3) Erfüllt der Page-Inhaber seine aus § 2 und einem eventuell zusätzlich abgeschlossenen Kooperationsvertrag herrührenden Pflichten, zum Zwecke der Kuration und Vermarktung von Projekten nicht in im angemessenen Maße oder nach Vereinbarung, so kann Startnext den Vertrag außerordentlich aufkündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere ist Startnext zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dann berechtigt, wenn der Page-Inhaber trotz Mahnung mit der Entrichtung der Vergütung oder eines Teils der Vergütung in Verzug ist.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 13 Datenschutz 

(1) Es gelten die Regelungen des Datenschutzgesetzes. Startnext wird mithin keine personenbezogenen Daten an den Page-Inhaber herausgeben, soweit dies nicht gesetzlich zulässig und zudem nachfolgend geregelt ist. 

(2) Dem Page-Inhaber ist es nicht erlaubt, Daten seiner Page durch Crawling oder ähnliche Methoden abzugreifen. Die Nutzung der über die Page aggregierten Daten ist ausschließlich über die Startnext API erlaubt, sofern diese für die Page freigeschaltet ist. 

(3) Der Page-Inhaber erhält Zugriff auf anonymisierte Nutzungsstatistiken der Page inkl. zeitlichen Verlauf (Besucherzahl, Impressions, Referrer, Suche über Google, Anzahl der Fundings, Anzahl der Supporter, Anzahl der Fans). 

(4) Soweit sonstige Startnext-Nutzer Fans bzw. Abonnenten der Page werden und mithin der Kontaktaufnahme durch den Page-Inhaber zustimmen, so erhält der Page-Inhaber die Möglichkeit, diese über ein von Startnext bereitgestelltes Kommunikationstool anzuschreiben.

§ 14 Mitteilungen 

Für die Wirksamkeit von Erklärungen und Mitteilungen, welche die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt, ist die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E‐Mail und Telefax) ausreichend. Für Erklärungen, welche das Vertragsverhältnis ändern, beenden oder sonst umgestalten (z.B. Kündigungen, Vertragsänderungen) oder für die vorliegende Vertrag oder das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, ist ebenso die Textform ausreichend.

§ 15 Referenznennung durch Startnext

Der Page-Inhaber ist damit einverstanden, dass Startnext den Page-Inhaber für die Dauer der Nutzung der Page durch den Page-Inhaber als Referenzkunden in der Unternehmenskommunikation einschließlich Publikationen, online wie Print, sowie in Präsentationen benennt und in der Referenznennung das Unternehmenslogo des Page-Inhabers verwendet.

§ 16 Referenznennung durch Page-Inhaber

Die reine Nutzung der Page-Funktionen ist nicht gleichbedeuten mit einer Kooperation mit Startnext. Der Page-Inhaber darf Startnext nur dann als Kooperationspartner bezeichnen, wenn ein Kooperationsvertrag mit Startnext geschlossen wurde und in Textform vorliegt.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und Erfüllungsort ist Berlin. Für Anträge und Klagen von Startnext gegen den Page-Inhaber gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

Stand: Februar 2016

Über Startnext

Startnext ist die größte Crowdfunding-Plattform für kreative und nachhaltige Ideen, Projekte und Startups in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Künstler, Kreative, Erfinder und Social Entrepreneurs stellen ihre Ideen vor und finanzieren sie mit der Unterstützung von vielen Menschen.

Startnext Statistik

36.156.654 € von der Crowd finanziert
4.279 erfolgreiche Projekte
705.000 Nutzer

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