Klage gegen Bundesrechnungshof

Wie geben Bundesbehörden ihr Geld aus? Wo vergeuden sie es? Das untersucht der Bundesrechnungshof.

Im November 2014 fragte CORRECTIV: Wie oft wurden die Haushalte bestimmter Behörden geprüft, und was waren die Prüftitel?

Der Bundesrechnungshof antwortete darauf nicht. Deshalb reichte CORRECTIV vor einem Jahr Klage ein.

Wir wollen den Bundesrechnungshof dadurch zur Transparenz zwingen.

CORRECTIV möchte erreichen, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet wird, auf unsere Anfrage – und damit später auf Fragen anderer Reporter und Journalisten – zu antworten.

Die Öffentlichkeit sollte erfahren können, wie der Bundesrechnungshof arbeitet, wo die Verwaltung finanzielle Fehler macht und was der Bundesrechnungshof kritisiert.

Die Klage wird grundsätzlich klären, ob der Bundesrechnungshof selbst bestimmen kann, was er geheim halten will, oder ob er der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet – auch in den Fällen, die unangenehm sind.

Dieses Thema betrifft jede Zeitung, jeden Fernsehsender, jedes Medium und alle Journalisten. Es geht um den Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden. Und damit geht es um den im Grundgesetz garantierten Anspruch der Bürger auf Information.

Zudem hat das Verfahren möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes. Denn wenn klar wird, dass die Bundeshaushaltsordnung dem Bundesrechnungshof nicht die Macht gibt, Informationen zu verschweigen, kann es sinnvoll werden, die Bundeshaushaltsordnung wieder zu verändern und offener zu gestalten.

Jeder der transparente Bundesbehörden will, sollte das Verfahren unterstützen.

Der Bundesrechnungshof beauftragte Anwälte der renommierten Sozietät Redeker, Sellner, Dahs mit der Verteidigung seiner Intransparenz.

Das könnte darauf hinweisen, dass dieses Verfahren für die Behörde sehr wichtig ist. Denn das Verwaltungsgericht ist nur die erste Instanz, selbst für Zivilisten besteht dort kein Anwaltszwang. Der Bundesrechnungshof hätte sich von den eigenen Juristen verteidigen lassen können.

Mit diesem Crowdfunding möchte CORRECTIV das Kostenrisiko der Klage auffangen.

Wir gehen davon aus, dass sich das Verfahren durch die Instanzen zieht. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

Um dafür gerüstet zu sein, müssen wir Geld haben, um Gerichts- und Anwaltskosten zahlen zu können. Wir brauchen das Geld für die erste Instanz und eine mögliche zweite.

Wenn das Geld aus diesem Crowdfunding aufgebraucht sein sollte – etwa, weil wir bis vor das Verfassungsgericht ziehen müssen – kann es sein, dass wir Euch erneut um Unterstützung bitten.

Sollten wir direkt in der ersten Instanz gewinnen, verwenden wir das Geld für andere Auskunftsrechteverfahren. In unserem Blog findet Ihr alle laufenden Klagen: correctiv.org/kaempft

Danke in jedem Fall schon jetzt für Eure Hilfe in den unteren Instanzen.