Im Februar 2015 hat der Rechnungshof, das Kontrollorgan der Republik Österreich, den Bericht über die Jahre 2008 bis 2012 der Stadt Wien veröffentlicht. Der Bericht ist erschreckend.
Mit Ende 2012 hatte die Stadt Wien an 224 rechtlich selbständigen Unternehmen Beteiligungen. An 34 Unternehmen hielt die Stadt Wien eine direkte Beteiligung, bei 110 Unternehmen handelte es sich um Mehrheitsbeteiligungen. Dabei blieb es nicht. Aus einem Schreiben des Bürgermeisters weiß ich mittlerweile, dass es mit Ende 2014 bereits 239 Unternehmen gegeben hat. Ich habe daher angefangen, mir Geschäftsberichte der Unternehmungen anzusehen, vor allem die genauen Beteiligungsverhältnisse.
Zum Thema Kosten und Schulden: Die Schulden der Stadt Wien aus dem Jahr 2008 von 1,46 Mrd. EUR haben sich mit 2012 verdreifacht und lagen bei 4,35 Mrd.
Bis 2016 wird mit knapp 5 Milliarden Euro Schulden gerechnet. Drei Unternehmungen, wohl gemerkt ohne eigene Rechtspersönlichkeit, namentlich Wiener Wohnen, Wien Kanal und Wiener Krankenanstaltenverbund, hatten 2012 ein Anlagevermögen von insgesamt ca. 15 Milliarden EUR und Bankverbindlichkeiten rund 3 Milliarden EUR aus. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten dieser Einheiten waren der Stadt Wien zuzurechnen, diese Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss.
Erstaunlich finde ich die Vielzahl an Geschäftsführern, Prokuristen und Aufsichtsräten, die noch dazu eine poltische Affinität aufweisen. Nach welchen Interessen handeln sie? Konkret: Wenn ich von 20 Firmen spreche, die ich mir im Pretest angesehen habe. So reden wir von 106 Geschäftsführer, Prokuristen und Aufsichtsräten.
Jeden Tag kommen Bürgerinnen und Bürger mit den Firmen der Stadt Wien in Berührung. Im Bereich der Energiewirtschaft, im Bereich des Verkehrs und im Bereich des Wohnbaus, ja sogar der Flughafen zählt zu den Beteiligungen. Die Stadt Wien unterhält aber auch Gesellschaften im Tourismus und deckt Teilbereiche des kulturellen Lebens mit Firmen an.
Wir reden aber auch von meinungsbildenden Unternehmen, sprich im Bereich TV, Print, Werbung und Marketing. Aber es geht noch weiter: Es sind Firmenbeteiligungen da, die außerhalb von Wien liegen, sprich in Niederösterreich oder Steiermark, aber sogar im Ausland, sprich Polen, Ungarn und Malta. Diese Firmen möchte ich mit geeigneten grafischen und softwaretechnischen Lösungen einfach aufbereiten und zur Verfügung stellen.