Klage
Hallo miteinander,
wie der eine oder andere mitbekommen hat, versuche ich bereits seit Jahren herauszufinden, wie die Bundesregierung den Export von deutscher Überwachungstechnologie unterstützt hat. Mit solcher Spähtechnik wurden und werden im Ausland Menschen überwacht und anschließend häufig inhaftiert und gefoltert.
Einige Zielländer sind mir bereits durch meine Recherchen bekannt. Länder wie Russland und Malaysia beispielsweise, in denen Menschenrechte systematisch verletzt und Andersdenkende verfolgt werden. Doch ich möchte die ganze Wahrheit wissen und habe nach vielen erfolglosen Presseanfragen an die Bundesregierung Klage eingereicht gegen das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. Und in erster Instanz in fast allen Punkten gewonnen.
Doch beide Ministerien wollen die Urteile beim Oberverwaltungsgericht anfechten. Um die zweite Instanz zu finanzieren habe ich vor wenigen Wochen per Crowdfunding um Unterstützung gebeten. Und zu meiner großen Freude ist die Summe, die ich für die Anwalts- und Gerichtskosten benötige, bereits jetzt komplett gespendet worden. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank!
Doch noch läuft das Crowdfunding und ich bitte weiterhin um Unterstützung. Es geht nicht mehr primär um die Finanzierung - jetzt möchte ich viele Unterstützer für das Projekt gewinnen. Es stärkt meine Position vor Gericht, wenn ich auf möglichst viele Menschen verweisen kann, die meine Klage unterstützen. Also spendet bitte - falls nicht ohnehin bereits geschehen – mindestens einen Euro, damit ihr in der Liste auftaucht. Und bitte leitet diese Mail weiter an Mitmenschen, die auch der Meinung sind, dass die Regierung ihren Bürgern Rechenschaft schuldig ist.
Sollte mehr Geld zusammenkommen, als ich für die Finanzierung der Klage beim Oberverwaltungsgericht brauche, wird der Überschuss für die weiteren Instanzen beiseitegelegt. Sollte am Ende noch etwas übrig sein, spende ich den Rest an Ärzte ohne Grenzen. Das Recherchebüro Correctiv kümmert sich um die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes.
Hier der Link zum Crowdfunding:
https://crowdfunding.correctiv.org/deutscheueberwachungsexporte
Vielen Dank!
Boris Kartheuser
