BVerfG vs IfSG

Liebe Leute,

die finalen Arbeiten am Schriftsatz haben sich durch eine Corona-Infektion im familiären Umfeld von Herrn Günther leider noch einmal verschoben. Siehe dazu unten sein kurzes aktuelles Statement. Dennoch stehen wir kurz vor dem Abschluss der Argumentation und der Materialzusammenstellung.

Fertigstellung des Schriftsatzes

Hinsichtlich der Corona-Infektion bei Herrn Günther unverbindlich und unter Vorbehalt geben wir dennoch bekannt, dass die Fertigstellung des Schriftsatzes für kommende Woche geplant ist. Dann wollen und müssen wir allerdings noch eine notwendige und sinnvolle finale Phase des Gegenlesens als korrektive Absicherung anbinden.

Vom üblichen Korrekturprozess ganz abgesehen, wird uns diese Zeitspanne (etwa 2,5 Wochen, parallel zum verdienten Urlaub von Herrn Günther) auch aus dem medialen und politischen Sommerloch herausholen und gleichzeitig nähern wir uns auch dem Herbst mit dem erwartbaren Anstieg der Fallzahlen und einem Wiederanstieg der medialen Aufmerksamkeit. Ein Hauptziel der Verfassungsbeschwerde ist in jedem Fall, über die dadurch generierte öffentliche Aufmerksamkeit Druck auf die Politik auszuüben. Terminlich war es sowieso zeitlich einfach nicht machbar, das Ganze vor der Sommerzeit einzureichen, nun sollten wir entsprechend am Schluss keine übereilten Schritte unternehmen. Uns Alle belastet die lange Wartezeit enorm, es benötigt noch etwas Geduld und Zeit, um einen denkbar zielführenden, argumentativ kohärenten Schriftsatz zu erstellen und alle formalen Hürden gewissenhaft zu meistern. Vielen Dank für Eurer Verständnis und Eure Geduld.

Liebe saluti,

Anon Ronin

Nachfolgend das kurze Statement von Herrn Günther:

»Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

seit meinem letzten Statement ist schon wieder eine ganze Weile vergangen. Eigentlich hatte ich auch nicht vor, noch einmal ein solches Zwischenstatement abzugeben; der Plan war vielmehr, dass die Verfassungsbeschwerde in den nächsten Tagen fertig sein sollte, bevor unser Urlaub beginnt. Nun, das ist immer noch der Plan – nur ist jetzt doch noch das Coronavirus dazwischengekommen. Nachdem es uns so lange gelungen war, eine Infektion zu vermeiden, hat sich diese Woche doch ein Familienmitglied angesteckt. Ich hoffe, dass uns das nicht über das unvermeidbare Maß hinaus beeinträchtigt, aber wir müssen jetzt manches umorganisieren. Trotzdem geht die Feinarbeit an der Verfassungsbeschwerde weiter.

Beste Grüße, Till Günther«