Deutsche Überwachungsexporte

Lieber Unterstützer,

endlich gibt es Neuigkeiten. Und dann auch noch gute - ich habe den Prozess gegen das Wirtschaftsministerium endgültig gewonnen :)

Vielen lieben Dank für eure Unterstützung!

Nach Monaten des Stillstands ging es in den letzten Wochen ganz schön hin und her. Zuerst lehnte das Oberverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des BMWI ab. Damit hatte ich endlich ein rechtskräftiges Urteil.

Doch während ich mich schon freute, teilte mir das BMWI unerwartet mit, es werde jetzt die betroffenen Unternehmen informieren, falls diese ihrerseits Rechtsmittel gegen die Offenlegung einlegen wollen. Dieser Schritte erfolgt eigentlich standardmäßig vor dem Prozess. Das war auch für meinen Anwalt Neuland. Und so musste ich noch mal zittern, ob sich die ganze Sache wieder um Jahre verschiebt. Hat sie aber nicht, die Klage ist durch und ich habe meine Auskünfte erhalten.

Ich schau derzeit, wie ich die Ergebnisse journalistisch verwerte. Ich habe da auch schon eine gute Idee und die entsprechenden Schritte eingeleitet. Ihr werdet von mir hören, wenn ich das demnächst realisiert habe :)

Bleibt die Klage gegen das BMI! Ich bin mal gespannt, wann es da weitergeht. Ihr hört von mir, wenn ich mehr weiß!

Noch einmal vielen lieben Dank euch allen! Ich finde es super, dass wir alle zusammen diese Klage gewonnen und damit einen Präzedenzfall geschaffen haben. Das hilft jetzt auch anderen Journalisten bei ihren Anfragen.

Viele Grüße

Boris