§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die Startnext GmbH, Grundstraße 1, 01326 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als "wir", "Plattformbetreiberin" oder "Startnext" bezeichnet) betreiben die Online-Plattform "Startnext" (nachfolgend auch "Plattform" bezeichnet), über welche natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte der Öffentlichkeit vorstellen, durch Dritte finanzieren lassen sowie selbst unterstützen können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern:innen und Starter:innen richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  1. "Besucher:in": Person, welche die Internetseiten unserer Plattform aufruft;
  2. "Account": Besteht aus Name und E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt;
  3. "Nutzer:in": registrierte:r Besucher:in;
  4. "Starter:in": Nutzer:in, welche:r ein Projekt auf der Plattform einstellen und hierfür Unterstützer:innen gewinnen möchten;
  5. "Unterstützer:in": Nutzer:in oder Besucher:in, welche:r einzelne oder mehrere Projekte unterstützt;
  6. "Profil": das von dem:der jeweiligen Nutzer:in verwaltbare Plattformkonto;
  7. "offener Bereich": die Gesamtheit der allen Besucher:innen frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
  8. "geschlossener Bereich": die Gesamtheit der nur den Nutzer:innen vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
  9. "Projekt": Das Vorhaben von Starter:in, für welches finanzielle Unterstützung gesucht wird;
  10.  "Page": (Unter-)Seite mit gesondertem Funktionsumfang, die von Nutzer:innen auf der Plattform eingerichtet werden kann, um Projekte auf diesen Seiten zu kuratieren oder in sonstiger Weise (z.B. durch CoFunding) zu unterstützen;
  11. ”Kampagne": Zeitlich beschränkte Aktion auf einer Page, bei der durch dem:die Page-Inhaber:in (z.B. eine Stiftung) kuratierte Projekte zu in der Kampagnenbeschreibung näher beschriebenen Bedingungen zusätzliche Förderung (z.B. in Geld) von der:die Page-Inhaber:in erhalten können;  
  12. "Unterstützung": ein konkreter Geldbetrag, welcher von Unterstützer:innen einem bestimmten Projekt zugewiesen werden kann;
  13. "Dankeschön": Gegenleistung von Starter:innen gegenüber Unterstützer:innen im Rahmen eines Projektes entsprechend eines gewählten Unterstützungsbetrags (z.B. Nennung im Booklet oder Kauf einer CD oder sonstige Leistungen von Starter:innen);
  14. „Cofunding“: Jegliche innerhalb einer Kampagne geleistete Förderung in Geld durch eine Page-Inhaber:in;
  15. „Fundingsumme“: Gesamtbetrag, den ein Projekt basierend auf Unterstützungen und eventuellem Cofunding erlangt.
  16. "Startlevel“: Geldbetrag, der von Starter:innen auf der eigenen Projektseite als erforderlicher Mindestbetrag angegeben werden kann. Der aktuelle Mindestbetrag steht auf der Seite Gebühren.
  17. “Fundinglevel”: Geldbetrag, der eine Stufe nach erreichtem Startlevel beschreibt, an die z.B.  die Verfügbarkeit von Dankeschöns durch Starter:innen gekoppelt werden kann.
  18.  "Finanzierungsphase": Zeitraum, in welchem Besucher:innen einem Projekt Unterstützungen zuweisen können.
  19. "Projekterfolg": der Zeitpunkt, in dem das Startlevel bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird und der:die Starter:in eine geldwäscherechtlich notwendige Identitäts- und Legitimationsprüfung erfolgreich durchgeführt hat. Ab diesem Zeitpunkt werden die Unterstützungen seitens der Zahlungsdiensteanbieterin eingezogen. 
  20. „Auszahlungsreife“: der Zeitpunkt nach Erreichen des Projekterfolgs, den Unterstützer:innen als maximales vertragliches Rücktrittsrecht nutzen oder fehlgeschlagene Einzüge korrigieren können. Nach Erreichen der Auszahlungsreife wird die Auszahlung an den:die Starter:in durchgeführt. 

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technologischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen Nutzer:innen ein Profil zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen jeweils in unserem freien Ermessen.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über einen Webbrowser

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen. 

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Anmeldung als Nutzer:in, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projekterstellung, Kommunikation zwischen Unterstützer:innen und Starter:innen, Schreiben auf der Pinnwand, Selbstdarstellung als Nutzer:in, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform setzt eine Registrierung von dir voraus. Die Registrierung ist für dich kostenfrei. Um dich zu registrieren, gibst du die erforderlichen Daten in das Registrierungsformular im offenen Bereich unserer Plattform ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform ab.

(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht dir eine Bestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst.

(3) Mit deiner Unterstützung speichern wir – unabhängig davon, ob du über ein Profil verfügst oder nicht – deinen Namen und E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Solange du kein Profil anlegst, erhältst du in E-Mails unserer Plattform einen Link, um optional die Registrierung zur Eröffnung eines Profils durchzuführen. Registrierst du dich mit einer E-Mail-Adresse, mit welcher du bereits Unterstützungen durchgeführt hast, so kannst du diese früheren Unterstützungen dann auch später in deinem Profil aufrufen.

(4) Zur Nutzung berechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter:innen handeln. Das Mindestalter der Nutzer:innen beträgt 16 Jahre.

(5) Bist du bereits Nutzer:in, kannst du nicht nochmals Nutzer:in werden (Ausschluss der "Doppelmitgliedschaft").

(6) Wir behalten uns das Recht vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, dies selbst dann, wenn deinerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer:in vorliegen sollten.

(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit jeder Unterstützung ein separater Vertrag zwischen Starter:in und Unterstützer:in abgeschlossen wird.

§ 5 Verpflichtung der Starter:in zur Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte oder sonstige Verbraucherinformationen

Beim Abschluss der einzelnen Verträge über Unterstützungen (z.B. hinsichtlich des Erwerbs der Dankeschöns) muss allein der:die Starter:in des Projekts über Verbraucher:innen-Informationen wie etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.

§ 6 Vertragsverhältnisse Starter:in zu den Unterstützer:innen, Vertragsschluss zwischen Starter:in und Unterstützer:in, Dankeschöns, vertragliches (Teil-)Rücktrittsrecht für Starter:in bis zum Ende der Finanzierungsphase

(1) Starter:innen können Unterstützer:innen im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Unterstützungen Gegenleistungen in Form von Dankeschöns in Aussicht stellen. 

(2) Ein:e Unterstützer:in gibt durch eine Unterstützung ein für die Dauer der Finanzierungsphase gültiges Angebot gegenüber einem:einer Starter:in auf Abschluss eines von Startnext unabhängigen Vertragsverhältnisses ab (z.B. Schenkung oder Spende bei Unterstützung ohne Dankeschön oder auch ein Kauf- oder Dienstvertrag). Als Unterstützer:in wählst du hierzu ein gewünschtes Dankeschön eines Projekts aus oder entscheidest dich für einen individuellen Geldbetrag. Danach öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die von dir eingegebenen Daten richtig sind und du deine Auswahl verändern kannst. Mit Betätigung des Buttons “Weiter zur Zahlung” erhältst du die Möglichkeit, die gewünschte Bezahlmethode auszuwählen und ggf. deine von dir benötigten Adressdaten anzugeben. Der von dir angegebene Betrag wird dem Projekt nach Betätigung des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig unterstützen" verbindlich zugewiesen. Nach Abgabe deines Angebots erhältst du eine E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten. Dies stellt keine Annahme, sondern eine bloße Eingangsbestätigung dar. Im Falle des Projekterfolgs erhältst du eine weitere informatorische E-Mail aus unserem System.

(3) Starter:innen nehmen das Angebot der jeweiligen Unterstützer:innen bereits mit Start des Projekts unter der aufschiebenden Bedingung des Projekterfolgs an. 

(4) Bis zum Projekterfolg kann ein:e Starter:in das eigene Projekt jederzeit vollständig abbrechen (Starter:in-Rücktritt) oder einzelne Unterstützungen zurückweisen (Teilstarter:in-Rücktritt). Im Falle des Starter:in-Rücktritts werden keine Unterstützungen und im Falle des Teilstarter:in-Rücktritts die jeweils hiervon betroffene(n) Unterstützung(en) nicht eingezogen.

(5) Die notwendigen Daten für die Erfüllung der nach vorstehenden Absätzen geschlossenen Vereinbarungen werden den Starter:innen ab Erreichen der Auszahlungsreife übermittelt.

(6) Die Inhalte eines Projekts werden durch die Plattformbetreiberin nicht auf Plausibilität geprüft. Details hierzu findest du auf unserer Website unter Vertrauen.

(7) Starter:innen sind verpflichtet, Unterstützer:innen bis zur Erfüllung der mit diesen geschlossen Verträgen in angemessenem Umfang – in jedem Falle aber auf noch nicht beantwortete Rückfragen der Unterstützer:innen hin – wahrheitsgemäß und transparent über den Fortschritt der Umsetzung des Vorhabens sowie ggf. – sollten solche auftreten – Probleme zu informieren. 

§ 7 Befristetes vertragliches Rücktrittsrecht als Unterstützer:in

(1) Als Unterstützer:in kannst du deine Unterstützung bis zu 13 Tage nach Projekterfolg stornieren, dies unabhängig von der Frage, ob dir zusätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht (§§ 355, 13 BGB) zusteht. Dieses vertragliche Rücktrittsrecht (nachfolgend "Stornierung") ist gegenüber dem:der Starter:in zwingend über die entsprechende technologische Funktion der Plattform zu erklären. Diese ist in deinem Nutzer:innen-Profil oder über den Link in der E-Mail deiner Unterstützungsbestätigung zu finden. 

(2) Solltest du jedoch (unabhängig von Absatz 1) deine getätigte Unterstützung eines Projekts bei der Herausgeberin deines Zahlungsmittels (z.B. Kreditkarte) rechtswidrig anfechten oder sonst rechtswidrig über deine Bank zurückbuchen lassen, so wird Startnext dir die dadurch entstehenden Gebühren der Zahlungsdiensteanbieterin gesondert in Rechnung stellen.

(3) Ab 24 Stunden vor Ende der Finanzierungsphase wird deine Stornierung (vgl. Abs. 1) den Starter:innen lediglich im geschlossenen Bereich des Projekts dargestellt und nicht mehr in der öffentlichen Projektdarstellung abgezogen. 

(4) Etwaige sonstige (auch darüberhinausgehende) Rechte der Unterstützer:innen (z.B. Verbraucher:innen-Widerrufsrechte) bleiben von diesem Paragraphen unberührt.

§ 8 Wahl der Bezahlmethode und Durchführung von Unterstützungen auf unserer Plattform

(1) Dir stehen als Unterstützer:in die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden sind abhängig von der Währung des Projekts (Bspw.: EUR, CHF).

(2) Für die Abwicklung der Zahlungen hat Startnext die Paymentdienstleisterin Stripe Technology Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland (nachfolgend „Stripe“) eingebunden. Stripe zieht die Unterstützungen nach Projekterfolg und auf Weisung sowie im Namen der Starter:innen ein und hält diese nach Einzug bis zur Auszahlungsreife auf einem Client Money-Konto des:der Starter:in nach Maßgabe der durch die mit Stripe geschlossenen Zusatzvereinbarung (erreichbar hier) vor. 

(3) Dein(e) bei der Unterstützung eines Projekts verwendete Kreditkarte oder Bankkonto wird erst belastet, wenn das Projekt den Projekterfolg erreicht hat. In bestimmten Fällen, die im Zusammenhang mit deinem genutzten Zahlungsmittel (bspw. GooglePay oder ApplePay) stehenden, wird die Paymentdienstleisterin von Startnext jedoch die Abbuchung von deinem angegebenen Zahlungsmittel bereits vor Ablauf der Finanzierungsphase anteilig oder auch bis zur vollen Höhe deines Unterstützungsbetrages vormerken. 

§ 9 Auszahlung der Unterstützungssumme an die Starter:innen im Falle des Erreichens der Auszahlungsreife

(1) Wird das Startlevel vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so können die Starter:innen bei Erhalt weiterer Unterstützungen eine Überfinanzierung erreichen.

(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase mindestens das Startlevel erreicht und sind alle weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife eingetreten, so erhalten die Starter:innen frühestens 15 Tage nach Eintritt des Projekterfolgs Zugriff auf den ihm:ihr zustehenden Geldbetrag. Die Summe der ursprünglich erlangten Unterstützungen können dabei bereits durch etwaig erklärte Stornierungen, nicht beim den jeweiligen Unterstützer:innen einziehbare Geldbeträge oder Widerrufe der Unterstützer:innen verringert sein.

§ 10 Deine Nebenpflichten als Besucher:in

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung bestehen für dich nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter – führen kann.

(2) Du bist verpflichtet:

  1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder Leistung von Unterstützungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
  3. keine anstößigen oder (z.B. marken- oder persönlichkeits-)rechtswidrigen Benutzer:innen-Namen zu verwenden,
  4. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,
  5. sicherzustellen, dass dein Benutzer:innenname sowie das dazugehörige Passwort keinem unbefugten Dritten zugänglich werden,
  6. jede unbefugte Nutzung unserer Plattform Dritter unter Verwendung deiner Zugangsdaten zu unterbinden,
  7. uns unverzüglich unter datenschutz(at)startnext.com mitzuteilen, falls eine missbräuchliche Benutzung deiner Zugangsdaten bzw. Benutzer:innen-Kontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und
  8. etwaig über unsere Plattform geschlossene Verträge bei Fälligkeit zu erfüllen.

(3) Als Besucher:in darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  1. Du stellst sicher, dass die von dir in die Plattform eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt;
  2. Du verschickst keinen Spam (bspw. unerwünschte oder nicht autorisierte Werbeinhalte, insbesondere keine Finanzierungsangebote und Kettenbriefe) an andere Nutzer:innen der Plattform über öffentlich zugängliche E-Mail-Adressen oder Formulare (z.B. Pinnwand);
  3. Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und
  4. Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 11 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass du selbst über dein Profil Inhalte in unsere Plattform einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.

(2) Auch nach Beendigung eines mit uns bestehenden Nutzungsvertrages pseudonymisiert hinsichtlich des Namens. Du räumst an diesen Informationen unwiderruflich und unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein, auch über die Dauer der Registrierung als Nutzer:in hinaus.

(3) Die enthaltenen Daten unserer Plattform unterliegen ggf. (u.a. urheber-)rechtlichem Schutz. Den Besucher:innen ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns oder den jeweiligen Rechtsinhaber:innen im Einzelfall gewährte Nutzungsrechte hinaus zu verwerten, insbesondere nicht zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankherstellerin gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Plattform läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

§ 13 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
  2. Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer:innen daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
  3. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 13 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Kündigung und Löschung des Profils durch die Nutzer:innen

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits jederzeit ordentlich kündbar.

(2) Die ordentliche Kündigung nach Absatz 1 wird jedoch nicht wirksam, solange

  1. du Starter:in bist und ein Projekt hast 
  2. das von dir unterstützte Projekt noch nicht die Auszahlungsreife erreicht hat und/oder
  3. du Page-Inhaber:in bist und deine Page aktiv geschalten ist.

(3) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Als Nutzer:in hast du jederzeit die Möglichkeit dein Profil zu pseudonymisieren.

(5) Kündigungen sind in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die hierfür technologisch seitens unserer Plattform bereitgestellten Funktion zu erklären.

§ 15 Einschränkung der Sichtbarkeit eines Projekts durch die Starter:innen

Projekte können nach Ablauf der Finanzierungsphase weiterhin von Besucher:innen aufgerufen werden. Starter:innen erfolglos beendeter Projekte können jedoch die Sichtbarkeit einschränken, so dass diese nicht mehr von Besucher:innen oder/und von Nutzer:innen aufgerufen werden können.

§ 16 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir den Nutzer:innen den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als von den jeweiligen Nutzer:innen genehmigt, wenn die Nutzer:innen diesen nicht in mindestens Textform widersprechen. Wir werden die Nutzer:innen auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Üben die jeweiligen Nutzer:innen ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung müssen die jeweils wiedersprechenden Nutzer:innen  mit einer ordentlichen Kündigung seitens Startnext i.S.d. § 14 rechnen.

§ 17 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher:innen sowie Information i.S.d. § 36 VSBG

(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucher:innen-Angelegenheiten ist für Verbraucher:innen die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmer:innen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, des gewöhnlichen Aufenthaltes der jeweiligen Nutzer:innen, bleiben jedoch unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland.


Stand: Juli 2021

Eine Übersicht über die Änderungen unserer Nutzungsbedingungen findest du hier.

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