§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die Startnext Crowdfunding GmbH, Grundstraße 1, 01326 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als "wir", "Plattformbetreiber" oder "Startnext" bezeichnet)

betreiben das Community Portal "Startnext", über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, durch Dritte finanzieren lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handelst du als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Startern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  1. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
  2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
  3. „Starter“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Supporter gewinnen möchten;
  4. „Supporter“ Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
  5. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
  6. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
  7. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
  8. „Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Starters, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
  9. „Pages“ Seiten, die Startern auf der Plattform eingerichtet werden können und Projektlisten nach einem individuell konfigurierbaren Filter ausgeben;
  10. „Funding“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Supporters einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
  11. „Fundingschwelle“, der vom Starter zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag;
  12. „Fundingziel“, das vom Starter benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
  13. „Auszahlungsreife“, der Zeitpunkt, in welchem
    - ein möglicherweise vereinbartes Fundinglimit erreicht wird oder
    - die Fundingschwelle bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird
    und der Starter die Fundings ausdrücklich annimmt.
    Im Rahmen einer individuellen Vereinbarung im Rahmen eines konkreten Projekts können weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife für ein bestimmtes Projekt wie bspw. die Eintragung einer Gesellschaft in ein dafür zuständiges Register oder die Förderung durch eine Dritte Partei (z.B. Filmförderung) bzw. die Erlangung behördlicher Genehmigungen zwischen Starter und Supporter vereinbart werden.
  14. „Plattform“, vorliegende und - im Falle der jeweiligen Auswahl durch den Nutzer - weitere Websites im Netzwerk des technischen Dienstleisters Finlane GmbH, Hüblerstraße 1, 01309 Dresden, Deutschland;
  15. „Finanzierungsphase“, Zeitraum, in welchem die Supporter dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Starter verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung gegenüber Startnext. Eine Verpflichtung zur Freigabe der Änderung besteht nicht;
  16. „Fundinglimit“ ein optional durch den Starter vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Finanzierungsvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Fundingziels liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Fundinglimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Fundings sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch – so es uns beliebt – für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen in unserem freien Ermessen.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App - vor.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für dich kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) und du nicht Starter eines Projekts in der Finanzierungsphase bist, steht dir kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform (z.B. für die Auswahl von Projekten, den Erhalt weitergehender Informationen oder das Einrichten eines Projekts) setzt eine dauerhafte Registrierung deinerseits voraus. Die Registrierung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Um dich zu registrieren, gib bitte die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Plattform ab.

(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht dir unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich deines Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Wir nehmen dein Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir dich als Teilnehmer für unsere Website freischalten. Du bist an dein Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.

(3) Mit deiner Unterstützung speichern wir – unabhängig davon, ob du über einen Account verfügst oder nicht – deinen Namen und E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Solange du keinen Account anlegst, erhältst du in den E-Mails unserer Plattform, einen Link um dich zu registrieren. Registrierst du dich mit deiner E-Mail Adresse, mit der du bereits Unterstützungen durchgeführt hast, so kannst du diese früheren Unterstützungen abrufen und nach Aktivierung deines Accounts in deiner Unterstützungs-Übersicht innerhalb deines Nutzer-Profils ansehen.

(4) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.

(5) Bist du bereits Teilnehmer, kannst du nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(6) Wir behalten uns selbst dann, wenn deinerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Vertrages mit der jeweiligen Starter führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.

§ 5 Verpflichtung zur Belehrung über Gesetzliche Widerrufsrechte

Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Fundings (z.B. je nach Vertragsart hinsichtlich der Beauftragung oder des Erwerbs der Dankeschöns) oder Investments ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Starter des Projekts über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.

§ 6 Vertragsverhältnisse der Starter zu den Supportern, Vertragsschluss zwischen Starter und Supporter, Dankeschöns

(1) Starter können dem Supporter im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings sog. Dankeschöns (z.B. Nennung im Booklet einer CD, im Abspann eines Films oder sonstige Leistungen des Starters) in Aussicht stellen.

(2) Der Supporter gibt durch ein Funding ein Angebot gegenüber dem Starter auf Abschluss eines von uns unabhängigen Vertragsverhältnisses (z.B. bei Funding ohne Dankeschön, Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag) ab.

  1. Als Supporter wählst du zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählst dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die von dir eingegebenen Daten richtig sind und auf dieser Übersichtsseite die Zahlungsmodalitäten auswählen.
  2. Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.

Der Starter nimmt dein Angebot durch ausdrückliche Erklärung bzw. Abruf des Geldes nach erfolgreichem Abschluss der Finanzierungsphase stillschweigend an, wenn die weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife vorliegen.

(3) Jegliche Vereinbarungen zwischen Starter und Supporter i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend bedingt durch das Erreichen der Auszahlungsreife. 

(4) Im Falle erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Supporter und Starter stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.

§ 7 Wahl der Bezahlmethoden und Durchführung von Fundings auf unserer Plattform

(1) Dir stehen als Supporter die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich deines Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erreicht, werden dir bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Der Ablauf der Rückzahlung sind der Paymentübersicht zu entnehmen.

(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die Fundings werden bei den Bezahlmethoden per Sofortüberweisung und Vorkasse direkt auf ein Konto der Fidor Bank AG oder secupay AG gezahlt, auf dem die Zahlungen durch die Finlane GmbH, Hüblerstraße 1, 01309 Dresden, Deutschland – auf deren ordnungsgemäßen Eingang geprüft werden. Wählt der Supporter als Bezahlmethode PayPal, Lastschrift, Kreditkarte,  so wird die Zahlung des Supporters bei Erreichen der Fundingschwelle auf das oben benannte Konto eingezogen.

§ 8 Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme an den Starter, Optionales Funding-Limit

(1) Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so kann der Starter bei Erhalt weiterer Fundings eine Überfinanzierung erreichen. Hat der Starter ein Funding-Limit bestimmt, so endet das Projekt spätestens mit Erreichen des Funding-Limits. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.

(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase mindestens die Fundingschwelle erreicht und sind etwaige weiteren Bedingungen der Auszahlungsreife (z.B. Annahme durch den Starter) gewährleistet, so erhält der Starter nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf die Fundingsumme. Je nach Art des Zahlungsdiensteanbieters kann es sein, dass der Gesamtbetrag in Teilzahlungen und/oder erst nach einer Wartefrist für den Starter verfügbar wird.

§ 9 Deine Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung triffst du nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits – führen kann.

(2) Du bist verpflichtet:

  1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder des Fundings) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
  3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
  4. sicherzustellen, dass dein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
  5. jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
  6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
  7. uns unverzüglich unter daten (at) startnext.com mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Als Nutzer darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  1. Du stellst sicher, dass die von dir in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
  2. Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
  3. Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist dir daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

(6) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass du selbst über deinen Account Inhalte in unsere Seite einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.

(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können deine Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Starters auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Du überträgst an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.

(3) Die im Internetangebot von Startnext enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von Startnext als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen von Startnext.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

§ 12 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
  2. Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
  3. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer

Du kannst deinen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, soweit du Starter bist und sich dein Projekt in der Finanzierungsphase befindet zugleich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts nach dessen Ende notwendig sind.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung von Zusatzleistungen - eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Starters um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind in Textform zu erklären.

§ 15 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

Stand: Februar 2015

Änderungen Februar 2015

  • FidorPay in §2 als Begriffsdefinition entfernt
  • Die Auswahl ob das Funding als Gast oder registrierter Nutzer durchgeführt werden soll, wurde entfernt in §6
  • In §4 wurde ergänzt, dass Unterstützungen automatisch deiner E-Mail-Adresse zugeordnet werden und bei einer späteren Registrierung in deinem Profil zur Verfügung stehen.

§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die Startnext Crowdfunding GmbH, Grundstraße 1, 01326 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als „wir“, „Plattformbetreiber“ oder „Startnext“ bezeichnet) betreiben die Online-Plattform "Startnext" (nachfolgend auch „Plattform“ bezeichnet), über welche natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte der Öffentlichkeit vorstellen, durch Dritte finanzieren lassen sowie selbst unterstützen können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Startern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  1. "Besucher": Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
  2. "Account“: Besteht aus Name und E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der jeweils unterstützen Kampagne;
  3. "Nutzer": registrierte Besucher;
  4. "Starter“: Nutzer, welche eine Kampagne auf der Plattform einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
  5. "Unterstützer“: Nutzer oder Besucher, welche einzelne oder mehrere Kampagnen unterstützen;
  6. "Profil“: das vom jeweiligen Nutzer verwaltbare Plattformkonto;
  7. "offener Bereich“: die Gesamtheit der allen Besuchern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
  8. "geschlossener Bereich“: die Gesamtheit der nur den Nutzern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
  9. "Kampagnen“: Die Vorhaben der Starter.
  10. „Pages“: Seiten mit gesondertem Funktionsumfang, die von Nutzern auf der Plattform eingerichtet werden können, um Kampagnen auf diesen Seiten zu kuratieren;
  11. "Unterstützung“: ein konkreter Geldbetrag, welcher von einem Unterstützer einer bestimmten Kampagne zugewiesen wurde;
  12. "Dankeschön“: Gegenleistung eines Starters gegenüber seinen Unterstützern im Rahmen seiner Kampagne entsprechend eines gewählten Unterstützungsbetrags (z.B. Nennung im Booklet einer CD, Danksagung im Abspann eines Films oder sonstige Leistungen des Starters);
  13. "Fundingziel“: Geldbetrag, der vom Starter auf seiner Kampagnenseite als erforderlicher Mindestbetrag zur Umsetzung seines Vorhabens angegeben wurde;
  14. "2. Fundingziel“: optionaler Geldbetrag, der vom Starter auf seiner Kampagnenseite zur optimalen Umsetzung seines Vorhabens angegeben wurde;
  15. "Auszahlungsreife“: der Zeitpunkt, in dem das Fundingziel bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird. Im Einzelfall können vorab weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife vereinbart werden;
  16.  "Finanzierungsphase“: Zeitraum, in welchem Besucher einer Kampagne Unterstützungen zuweisen können.
  17. "API“: Schnittstelle, über die öffentlich zugängliche Daten strukturiert entsprechend gesonderten Bestimmungen abgerufen werden können.

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technologischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen dem Nutzer ein Profil zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen jeweils in unserem freien Ermessen.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Anmeldung als Nutzer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Kampagnenerstellung, Schreiben auf der Pinnwand, Selbstdarstellung als Nutzer, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform setzt eine dauerhafte Registrierung von dir voraus. Die Registrierung ist für dich kostenfrei. Um dich zu registrieren, gibst du die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Plattform ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform ab.

(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht dir unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst.

(3) Mit deiner Unterstützung speichern wir – unabhängig davon, ob du über ein Profil verfügst oder nicht – deinen Namen und E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der jeweils unterstützten Kampagne. Solange du kein Profil anlegst, erhältst du in den E-Mails unserer Plattform einen Link um die Registrierung zur Eröffnung eines Profils abzuschließen. Registrierst du dich mit einer E-Mail-Adresse, mit welcher du bereits Unterstützungen durchgeführt hast, so kannst du diese früheren Unterstützungen dann auch später in deinem Profil aufrufen.

(4) Zur Nutzung berechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt 16 Jahre.

(5) Bist du bereits Nutzer, kannst du nicht nochmals Nutzer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(6) Wir behalten uns das Recht vor deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, dies selbst dann, wenn deinerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer vorliegen sollten.

(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit jeder Unterstützung ein separater Vertrag zwischen dem jeweiligen Starter und Unterstützer abgeschlossen wird.

§ 5 Verpflichtung der Starter zur Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte oder sonstige Verbraucherinformationen

Beim Abschlusses der einzelnen Verträge über Unterstützungen (z.B. hinsichtlich des Erwerbs der Dankeschöns) ist allein vom Starter der Kampagne über Verbraucherinformationen wie etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.

§ 6 Vertragsverhältnisse der Starter zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Starter und Unterstützer, Dankeschöns

(1) Starter können dem Unterstützer im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Unterstützungen Gegenleistungen in Form von Dankeschöns in Aussicht stellen.

(2) Der Unterstützer gibt durch eine Unterstützung ein Angebot gegenüber dem Starter auf Abschluss eines von uns unabhängigen Vertragsverhältnisses ab (z.B. Schenkung bei Unterstützung ohne Dankeschön oder auch ein Kauf- oder Dienstvertrag). Als Unterstützer wählst du hierzu eine Kampagne auf unserer Plattform sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählst dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Kampagnenseite öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die von dir eingegebenen Daten richtig sind, und die Möglichkeit hast, die gewünschte Bezahlmethode auszuwählen. Der von dir angegebene Betrag wird der Kampagne verbindlich zugewiesen nach Betätigung des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ Nach Abgabe seines Angebots erhält der Unterstützer eine E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten. Diese stellt keine Annahme sondern eine bloße Eingangsbestätigung dar. Im Falle des Eintritts der Auszahlungsreife erhältst du eine weitere informatorische E-Mail aus unserem System.

(3) Der Starter nimmt das Angebot des Unterstützers bereits mit Start der Kampagne unter der aufschiebenden Bedingung des Erreichens des Fundingziels an.

Bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung kann der Starter seine Kampagne jederzeit abbrechen. In diesem Falle werden keine von den Unterstützern zugewiesenen Gelder eingezogen und etwaig – im Falle der Auswahl dieser Bezahlmethode – bereits vorab überwiesene Zahlungen binnen sieben Tagen auf gleichem Zahlungswege zurückgezahlt.

(4) Die notwendigen Daten für die Erfüllung der nach vorstehenden Absätzen geschlossenen Vereinbarungen werden dem Starter übermittelt nach Erreichen des Fundingziels und Ablauf der Finanzierungsphase

(5) Die Inhalte einer Kampagne werden durch die Plattformbetreiber nicht auf Plausibilität geprüft. Details hierzu findest du unter Vertrauen und Sicherheit.

§ 7 Vertragliches Rücktrittsrecht des Unterstützers binnen 10 Tagen nach Eintritt der Auszahlungsreife

(1) Unabhängig von der Frage, ob dem Unterstützer ein Widerrufsrecht (§§ 355, 13 BGB) zusteht, steht ihm ein vertragliches Rücktrittsrecht (nachfolgend „Stornierung“) zu, selbst bei Erreichen des Finanzierungsziels 10 Tage nach Ende der Finanzierungsphase.

(2) Die Stornierung gemäß Absatz 1 ist zwingend über die entsprechende technologische Funktion der Plattform zu erklären. Diese ist im Profil des Unterstützers oder über den Link in der Unterstützungsbestätigung zu finden.

(3) Etwaige sonstige Rechte des Unterstützers (z.B. Verbraucherwiderrufsrechte) bleiben von diesem Paragraphen unberührt.

§ 8 Wahl der Bezahlmethode und Durchführung von Unterstützungen auf unserer Plattform

(1) Dir stehen als Unterstützer die auf unseren Internetseiten im Rahmen der jeweiligen Kampagne näher beschriebenen Bezahlmethoden zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden sind abhängig von der Währung der Kampagne (Bspw: EUR, CHF).

(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bspw: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.

a) Als Treuhänder handelt auf unserer Plattform die Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, Deutschland.

b) Startnext prüft die Konten für die Zahlungsabwicklung als technischer Dienstleister der Secupay AG im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Eingang der Zahlungen.

(3) Unterstützt du eine Kampagne, welche auf einer für dich fremden Währung basiert, musst du in der Lage sein, die Zahlung von deinem Bankkonto entsprechend in der Fremdwährung durchführen zu können. Überweisungen in einer abweichenden Währung werden durch die beteiligten Zahlungsdiensteanbieter automatisch zurücküberwiesen. Dadurch evtl. entstehende Bank-Gebühren und/oder Umrechnungsverluste sind seitens des in abweichender Währung zahlenden Unterstützers zu tragen und werden automatisch bei der Rücküberweisung abgezogen.

(4) Kann eine an den Unterstützer zu erstattende Zahlung (bspw. nach einer Stornierung) aus vom Unterstützer zu vertretenden Gründen nicht zurückgezahlt werden (z.B. auf Grund eines erloschenen Bankkontos oder einer abgelaufenen Kreditkarte) und können wir ihn nicht innerhalb von vier Wochen erreichen, so ist Startnext berechtigt, diesen Geldbetrag einer von Startnext zu bestimmenden Kampagne, deren Starter gemeinnützig ist, zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Auszahlung der Unterstützungssumme an den Starter im Falle des Erreichens der Auszahlungsreife

(1) Wird das Fundingziel vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so kann der Starter bei Erhalt weiterer Unterstützungen eine Überfinanzierung erreichen.

(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase mindestens das Fundingziel erreicht und sind alle weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife eingetreten, so erhält der Starter frühestens 15 Tage nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf den ihm zustehenden Geldbetrag. Die Summe der ursprünglich erlangten Unterstützungen können dabei bereits durch etwaig erklärte Stornierungen oder Widerrufe der Unterstützer verringert sein.

§ 9 Deine Nebenpflichten als Besucher

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung bestehen für dich nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter – führen kann.

(2) Du bist verpflichtet:

  • bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder Leistung von Unterstützungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  • es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
  • bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,
  • sicherzustellen, dass dein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem unbefugten Dritten zugänglich wird,
  • jede unbefugte Nutzung unserer Plattform Dritter unter Verwendung deiner Zugangsdaten zu unterbinden,
  • uns unverzüglich unter daten(at)startnext.com mitzuteilen, falls eine missbräuchliche Benutzung deiner Zugangsdaten bzw. Benutzerkontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und
  • etwaig über unsere Plattform geschlossene Verträge bei Fälligkeit zu erfüllen.

(3) Als Besucher darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  • Du stellst sicher, dass die von dir in die Plattform eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt;
  • Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und
  • Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass du selbst über dein Profil Inhalte in unsere Plattform einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.

(2) Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft werden deine Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs nicht gelöscht, jedoch anonymisiert hinsichtlich des Namens. Du räumst an diesen Informationen unwiderruflich und unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann auch über die Dauer der Registrierung als Nutzer hinaus ein.

(3) Die enthaltenen Daten unserer Plattform unterliegen ggf. (u.a. urheber-)rechtlichem Schutz. Dem Besucher ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns oder dem jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzungsrechte hinaus zu verwerten, insbesondere nicht zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Plattform läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

§ 12 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
  2. Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
  3. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Löschung des Profils durch den Nutzer

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits jederzeit ordentlich kündbar.

(2) Die ordentliche Kündigung nach Absatz 1 wird jedoch nicht wirksam, solange:

  • du Starter bist und sich deine Kampagne in der Start- oder Finanzierungsphase befindet und/oder
  • du als Starter etwaige Dankeschöns noch nicht an die Unterstützer übermittelt hast oder die von dir unterstützte Kampagne sich noch in der Finanzierungsphase befindet und/oder
  • die Rückbuchung einer von dir unterstützten erfolglosen Kampagne noch nicht abgeschlossen ist und/oder
  • du Page-Besitzer bist und deine Page aktiv ist.

(3) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die hierfür technologisch seitens unserer Plattform bereitgestellten Funktion zu erklären.

§ 14 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung muss der widersprechende Nutzer mit einer ordentlichen Kündigung seitens Startnext i.S.d. § 13 rechnen.

§ 15 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher sowie Information i.S.d. § 36 VSBG

(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben jedoch unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland.

Stand: Mai 2018

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