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Projekte / Journalismus
Deutsche Überwachungsexporte
Ich möchte wissen, wie die deutsche Regierung den Verkauf von Überwachungstechnologie in andere Länder unterstützt hat. Da ich auf meine Fragen keine ausreichenden Antworten erhalte, habe ich das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium 2013 verklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mir vor einigen Wochen weitgehend Recht gegeben. Doch die Ministerien wehren sich weiter gegen die Herausgabe der Informationen. Jetzt brauche ich Deine Hilfe bei der Finanzierung der zweiten Instanz.
5.045 €
4.500 € Fundingziel
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Projekt erfolgreich
 Deutsche Überwachungsexporte

Projekt

Finanzierungszeitraum 15.12.14 16:39 Uhr - 31.01.15 23:59 Uhr
Realisierungszeitraum 4. Quartal 2015
Fundingziel 4.500 €
Stadt Köln
Kategorie Journalismus

Worum geht es in dem Projekt?

Überall auf der Welt werden Menschen digital überwacht. Ihre Telefonate werden ausgewertet, berufliche und private E-Mails mitgelesen oder Unterhaltungen in Sozialen Netzwerken heimlich verfolgt. Für die meisten Menschen, zum Beispiel in Deutschland, hat das zunächst keine spürbaren Konsequenzen. Doch in anderen Ländern hat Überwachung Haft, Folter oder Tod zur Folge. Deshalb möchte ich wissen: hat die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie unterstützt und gefördert?

Diese Frage ist genauso wichtig für die Menschen hier in Deutschland wie für jene im Importland. Denn erst wenn alle Fakten transparent vorliegen, können wir als Gesellschaft darüber diskutieren, ob wir solche Hilfsleistungen für die Überwachungsindustrie mit unserem Steuergeld fördern wollen. Nur mit voller Transparenz können wir eventuelle Missstände beurteilen und die Verantwortlichen benennen. Das aber möchten die Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen mit aller Kraft verhindern.

Deshalb habe ich im Juli 2012 zahlreiche Anfragen an Ministerien und das Kanzleramt geschrieben:

Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien?

Fragen, auf die man mir in vielen Fällen keine Antwort geben mochte und mag. Unzählige Mails, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Telefonate mit Ministerien und Regierungsvertretern waren nötig, um erste Informationen zu erhalten. Zum Beispiel jene, dass die deutsche Regierung Exportkreditgarantien gewährt hat für die Ausfuhr von Überwachungstechnologie nach Malaysia und Russland.

Der Staat hat also mit dem Geld von uns Steuerzahlern sichergestellt, dass Überwachungsunternehmen ohne Ausfallrisiko in Länder exportieren können, die heute großflächig Oppositionelle, Menschenrechtsgruppen und Journalisten überwachen.

Doch auf viele Fragen haben mir insbesondere das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium bis heute nicht geantwortet. Einige Antworten entsprechen zudem nachweislich nicht der Wahrheit.

Deshalb habe ich beide Ministerien auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verklagt. Mit vollem Risiko und ohne einen finanzstarken Verlag im Rücken.

Und ich hatte großen Erfolg. Gegen das Innenministerium habe ich in erster Instanz auf ganzer Linie gewonnen. Und auch das BMWI muss mir laut erstinstanzlichem Urteil einen Großteil der noch offenen Fragen beantworten. Hier muss ich nur auf einen Teil der Antworten verzichten, weil ich den vom BMWI im letzten Moment aus taktischen Gründen geforderten Sachverständigen nicht hätte zahlen können.

Doch beide Ministerien möchten jetzt vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und verhindern, dass sie mir die Informationen erteilen müssen. Das Wirtschaftsministerium kämpft noch um die Zulassung der Berufung, das Innenministerium hingegen darf gegen das Urteil angehen.

Und deshalb brauche ich Deine Unterstützung.

Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

Ich möchte darüber berichten, wie deutsche Unternehmen Spähtechnik mit Unterstützung aus Berlin exportiert haben. Aufzeigen, wer auf Regierungsseite dafür gesorgt hat, dass die Geschäfte auch tatsächlich zustande kommen. Und mit welchen Summen das Wirtschaftsministerium diese Geschäfte unterstützt hat.

Ich möchte, dass sich Ministerien öffentlich erklären müssen, wenn sie unser Steuergeld für den Export von Überwachungstechnologie einsetzen

Nur mit Hilfe dieser Informationen kann auch über die Folgen für die Bevölkerung der Importländer berichtet werden. Einige Details sind bereits bekannt, doch die Geschichte kann erst dann umfassend erzählt werden, wenn jeder Fakt belegt ist. Ansonsten droht eine Klagewelle.

Die bisher von den Ministerien gelieferten Antworten waren voller Fehler, Lücken und Unwahrheiten. Dies betrifft nicht nur meine eigenen Recherchen, auch zahlreichen Kollegen wurden nachweislich falsche Informationen geliefert. Selbst Bundestagsabgeordnete wurden getäuscht. Dies konnte ich im Laufe meiner Recherchen belegen.

Ich möchte diesem Tricksen, Täuschen und Manipulieren ein Ende setzen und Transparenz schaffen.

Warum sollte jemand dieses Projekt unterstützen?

Bereits jetzt haben die beiden Verfahren zusammen etwa 9.000 Euro gekostet. Das betrifft alleine Anwalts- und Gerichtskosten. Einen großen Teil dieser Summe haben Reporter ohne Grenzen und Verdi übernommen. Dafür noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!

Doch auch die nächste Instanz muss finanziert werden. Wieder wird Verdi dankenswerter Weise einen Teil der Kosten übernehmen. Doch das reicht nicht aus, um meinen Anwalt zu bezahlen. Von meinen eigenen Kosten ganz zu schweigen. Denn jede Arbeitsstunde, Fahrt oder Übernachtung habe ich bislang selbst getragen.

Deshalb möchte ich Dich bitten, meine Klage zu unterstützen. Damit ich mich ganz auf die inhaltliche Vorbereitung der Prozesse konzentrieren kann, ohne die Kosten fürchten zu müssen. Denn momentan handelt es sich um einen ungleichen Kampf gegen Ministerien, die unbegrenzt das Geld der Steuerzahler für ihre Verteidigung heranziehen können.

Du möchtest wissen, ob die Regierung mit Deinem Steuergeld den Export von Spähtechnik unterstützt? Du willst die Strukturen sehen, die diesen Deals zugrunde liegt? Du willst Transparenz und Offenheit der Regierung gegenüber Ihren Bürgern?

Dann hilf mir, diese Informationen zu erhalten und unterstütze meine Klage.

Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?

Bei einer erfolgreicher Finanzierung verwende ich das Geld für meine durch den Prozess entstandenen Kosten. Dies betrifft die Anwalts- und Gerichtskosten, Fahrtkosten und nötige Übernachtungen.

Sollte der Prozess in eine weitere Instanz gehen, nehme ich etwaige Überschüsse für die Finanzierung der nächsten Runde. Ist beim Oberverwaltungsgericht Schluss und es ist noch Geld übrig, spende ich dieses Geld an Ärzte ohne Grenzen.

Wer steht hinter dem Projekt?

Mein Name ist Boris Kartheuser. Ich arbeite seit vielen Jahren als investigativer Journalist und Rechercheur. Meine Spezialthemen sind Lobbyismus, Korruption und Überwachung. Ich war beispielsweise an der Aufdeckung der verdeckten PR bei der Deutschen Bahn beteiligt, habe staatliche Überwachungsprogramme enttarnt und gleich mehrfach Lobbyisten bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) entlarvt.

Neben meiner journalistischen Tätigkeit arbeite ich als Trainer und Dozent für Investigative Recherche. Meine Auftraggeber sind unter anderem die Henri-Nannen-Journalistenschule, Redaktionen von Spiegel, Gruner und Jahr, Süddeutsche Zeitung, NZZ und ZEIT sowie die Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Radiosender.

Hinter Boris Kartheuser steht CORRECT!V, das erste gemeinnützige Redaktionsbüro in Deutschland. Wir wollen mit unseren Recherchen die Gesellschaft durchschaubarer machen. Sehr häufig nutzen wir dafür versteckte oder nur schwer zugängliche Daten. Unsere Redaktionen sitzen in Berlin und Essen.

Impressum
PULS - Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
Christian Humborg
Huyssenallee 11
45128 Essen Deutschland

Einzeln vertretungsberechtigt:
Dr. Christian Humborg, David Schraven
Steuernummer 112/5754/1437
Handelsregister Essen
HRB 25135

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