Tag 15 des thematischen Adventskalenders
Bestürzung gegenwärtig allenthalben über die rechtsextremen und immer gewaltbereiteren Abläufe in Sachsen.
Häufig muss Sie Heuchelei pur sein, denn: Sachsen, Sachsen und immer wieder Sachsen, doch trotzdem wurde nur weggesehen – unsere Hilferufe nie gehört!
Mit erfolgter Hilfe gäbe es die heutigen Eskalationen nicht und Ministerpräsident Michael Kretschmer müsste Nichts vom angeblichen Rechtsstaat lügen!
Sachsen versteht den Freistaat falsch, nämlich frei von Anstand, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, wofür es konkrete Beispiele gibt:
a) ein 4-köpfiger Rechercheverbund, körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet.
Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, eindeutig Stellung bezog.
39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges? Oder wenn
b) die Frage im Raum steht: welchem politischen und behördlichen Druck ist die (Sachsen-)Justiz erlegen, als Sie den heimtückischen Mordanschlag auf Peter Köberle am 30. Juli 1996 in Rammenau - nun ja: Sachsen - in derart skandalösem Komplott abwürgte, dass dies ein Bild von Sachsen zeichnet, wie es eigentlich undenkbar ist?
Nach 100 Tagen im Koma schwerstbehindert, kämpft er seither für sich und die vielen Anderen und wird auf widerwärtigste Art ausgebremst.
Tatwaffe auf Veranlassung der Justiz noch vor Eintritt in die 2. Instanz entsorgt, mehrere Schusswinkel und Projektile, wie andere haarsträubende Ungereimtheiten führen zu mehr, als nur berechtigten Zweifeln praktizierter Rechtsstaatlichkeit. Welcher Hohn also, an Polen und Ungarn Kritik zu üben, so lange es derartige Zustände bei uns gibt? Diesen nur mit Legende und Totschlagargument der sog. richterlichen Unabhängigkeit zu begegnen, ist dabei einfach zu kurz gesprungen!
Gleichzeitig lenkt es den Blick auf
c) die fehlende oder allenfalls desaströse Umsetzung des OEG Opferentschädigungs-Gesetzes, wodurch Jahr für Jahr Tausende von traumatisierten Gewalt-Opfer durch die öffentliche Hand um Millionen ihnen zustehender Entschädigungs-Gelder geprellt werden!
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil agiert entgegen persönlichem Versprechen nicht. Berufsgenossenschaften, Krankenkassen und Versicherungen schieben sich die Zuständigkeiten gegenseitig zu, wie bsw. der Sozialverband VdK in Person seiner Präsidentin Verena Bentele, ganz von sich weg.
Selbst in spektakulären Fällen wie dem seinerzeitigen Germanwings-Absturz in den französischen Alpen – nach Suizid-Aktion des Co-Piloten eine Gewalttat – ergeben sich angeblich keine Ansätze.
Wo ist zudem die Kontrolle, wenn es wirklich ans Eingemachte geht?
Der vermeintliche Staranwalt Dr. Reiner Fuellmich strengte im benannten OEG-Fall eine Klage von über € 21 Mio. gegen den Freistaat Sachsen an und scheiterte jämmerlichst bereits im PKH-Antragsverfahren, woraus noch heute Negativfolgen in der realen Anspruchsdurchsetzung bestehen.
Ein ähnlich blamables Vorgehen, wie in einem Bau-Skandal im ebenfalls sächsischen Penig!
Dennoch wiegelt er ungeahndet von der, hier höchsten Handlungsbedarf habenden Justiz in Bezug auf Corona auf, gaukelt eine undenkbare Sammelklage-Option in Amerika vor und füllt in Rattenfänger-Manier nur eines: die eigenen Konten! Wie auch
d) der ganze politischen Irrsinn um das abgeschobene Ausnahmetalent Femi Morina!
Und Stanislaw Tillich, der Hüter des Sachsensumpfes, hatte zwar Eingeständnisse zum desolaten Zustand des von ihm zu verantwortenden Bundeslandes gemacht, ließ allerdings in all diesen Belangen jegliche Konsequenzen vermissen.
Beklemmendes Fazit: so wie die einfachen Leute beständig durch den Rost der, von Lobbyismus und Korruption geprägten Oligarchen-Demokratie fallen, zu welcher der Neo-Kapitalismus führte, spielen Opfer keine Rolle!