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Projekte / Journalismus
Private Gefängnisse
Deutsche Gefängnisse sind zu Betrieben geworden. Mit Kosten auf der einen Seite. Einnahmen auf der anderen Seite. Der Staat kooperiert im Strafvollzug längst mit privaten Unternehmen: Sie lassen in den JVA produzieren, beliefern ihre Insassen mit Waren und Dienstleistungen oder konzeptionieren und betreiben die Gefängnisse gleich in Teilprivatisierung. Die Recherche möchte der Ökonomie des heutigen Strafvollzugs in Deutschland nachgehen – und ihren Folgen für die Inhaftierten.
2.618 €
2.200 € Fundingziel
43
Fans
31
Unterstützer
Projekt erfolgreich
 Private Gefängnisse

Projekt

Finanzierungszeitraum 15.12.14 16:37 Uhr - 06.02.15 23:59 Uhr
Realisierungszeitraum bis August 2015
Fundingziel erreicht 2.200 €
Stadt Dortmund
Kategorie Journalismus

Worum geht es in dem Projekt?

Über 55 000 Menschen sind in deutschen Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Der Strafvollzug hat sich aber in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt. Wirtschaftlichkeit spielt nun auch in den Gefängnissen eine Rolle. Die JVA sind zu gut funktionierenden Betrieben geworden, die für die Bundesländer zum Teil zweistellige Millionenbeträge erwirtschaften. Gleichzeitig soll der Betrieb der Anstalten aber auch billiger werden.

Deswegen sind einige Bundesländer dazu übergegangen, Gefängnisse zum Teil zu privatisieren. Wirtschaftsunternehmen konzeptionieren und verantworten den Bau und Betrieb von Gefängnissen. In den so gebauten JVA teilen sich dann private Sicherheitsdienstleister und Landesbeamte die Aufgaben. Diese sogenannten Public-Private-Partnerships kamen in den vergangenen Jahren immer wieder dann zur Sprache, wenn es darum ging, Geld einzusparen. Das war von Beginn an politisch umstritten.
Doch halten die öffentlich-privaten Partnerschaften überhaupt das, was sie versprechen: Machen sie den Strafvollzug für die Bundesländer billiger?

Dieser Entwicklung möchte ich auf den Grund gehen. In einer breit angelegten Recherche möchte ich herausfinden, welche Vor- und Nachteile die bisherigen Teilprivatisierungen in deutschen Knästen mit sich gebracht haben. Ich möchte herausfinden, wo weitere Privatisierungen geplant sind und wo sie bereits wieder verworfen wurden. Ich möchte herausfinden, wer wo beschäftigt wird und wer an den Gefängnissen verdient.

Das ist letztlich nicht nur auf die Sicherheitsdienstleister beschränkt. Es gibt in Deutschland Unternehmen, die sich auf die Belieferung von Justizvollzugsanstalten spezialisiert haben – und die mittlerweile nahezu ein Monopol in ihrem Geschäftsfeld besitzen. Ich möchte herausfinden, welche Auswirkungen es auf den Gefängnisalltag hat, wenn es im Strafvollzug nicht mehr allein um Strafe und Resozialisierung geht, sondern auch um Wirtschaftlichkeit und Kostenersparnis.

Dafür werde ich JVA besuchen, mit Strafgefangenen sprechen, Wohlfahrtsverbände und andere NGOs kontaktieren, werde Presseanfragen an Behörden verschicken und möglicherweise auch Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. So soll ein möglichst komplettes Bild entstehen, wie sich der Strafvollzug ökonomisiert hat – und was das für die Gefangenen bedeutet.

Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

Mit Hilfe des Crowdsourcing-Projektes soll eine Übersicht entstehen, in welchen der über 180 JVAs in Deutschland, private Dienstleister oder Händler eingesetzt werden, wer an den Gefängnissen verdient und ob dieses Outsourcing mit Problemen verbunden ist.
Da die Zuständigkeit für die JVA und die Strafvollzugsgesetze bei den Bundesländern liegt, können Unterschiede oder Gemeinsamkeiten zu Tage treten. Bislang wurde über Strafvollzug oft nur regional berichtet. Das kann sich mit der Recherche einerseits ändern, andererseits kann sie aber auch neue Ansätze für regionale Medien bieten, über Strafvollzug zu berichten.

Warum sollte jemand dieses Projekt unterstützen?

Der Strafvollzug ist ein Bereich, der im Kern hoheitliche Aufgaben des Staates berührt. Nur der Staat darf strafen – was passiert mit dem Staat, wenn private Unternehmen an Gefängnisbetrieben verdienen?
Der Strafvollzug sieht in erster Linie vor, Täter zu resozialisieren. Diesem Ziel zur Seite steht die Aufgabe, die Allgemeinheit vor Straftätern zu schützen. Es ist zumindest denkbar, dass sich ein fortschreitend an wirtschaftlicher Rentabilität orientierter Strafvollzug von den Zielen entfernt, die in den Strafvollzugsgesetzen festgeschrieben sind. Erst recht, wenn Wirtschaftsunternehmen beteiligt sind, die als Teilnehmer am freien Markt andere Zielvorgaben haben müssen, als der Staat, der zunächst einmal ausschließlich gesellschaftliche Ziele verfolgen sollte.

Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?

CORRECT!V ist durch eine großzügige Grundfinanzierung so ausgestattet, dass wir alle unsere Fixkosten bezahlen können. Aber: das Geld reicht nicht, um jedes Projekt umzusetzen, das wir gerne umsetzen wollen.

Deswegen sammeln wir weiter Geld, um wichtige Projekte starten zu können. Auch „Private Gefängnisse“ ist ein solches Projekt. Es warten zahlreiche Anfragen und Anträge an Ministerien und JVA, lange Gespräche mit Strafgefangenen, NGOs und Wohlfahrtsverbänden, mit Sicherheitsunternehmen, Dienstleistern und JVA-Beamten. Das erfordert Zeit und Fahrtgeld.

Das kostet mehr Geld, als wir uns derzeit leisten können. Nur mit Eurer Unterstützung können wir Reporter mit Recherchen betrauen, die derart zeitintensiv sind.

Da die Zuständigkeit für die über 180 JVA bei den Bundesländern liegt, hat man keine einheitlichen Ansprechpartner. Jedes Bundesland ist anders mit einer anderen Gesetzgebung und anderen politischen Rahmenbedingungen. Je mehr Geld wir einwerben können, umso größer die Wahrscheinlichkeit, ein möglichst umfassendes Bild vom Strafvollzug in Deutschland zeichnen zu können.

Jeder Euro, den wir hier sammeln, kommt direkt dem Projekt zu Gute – ohne Abzug von Verwaltungsgebühren.

Wer steht hinter dem Projekt?

Der federführende Reporter ist Jonas Mueller-Töwe. Er berichtet regelmäßig über Kriminalität und hat sich im Studium mit der Berichterstattung über Strafprozesse befasst – wo und wie die Menschen schließlich untergebracht sind, wenn sie von Gerichten verurteilt werden, berichten Medien aber oft genug nicht. Das wollen wir ändern.

Hinter Jonas steht CORRECT!V, das erste gemeinnützige Redaktionsbüro in Deutschland. Wir wollen mit unseren Recherchen die Gesellschaft durchschaubarer machen. Sehr häufig nutzen wir dafür versteckte oder nur schwer zugängliche Daten. Unsere Redaktionen sitzen in Berlin und Essen.

Impressum
PULS - Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
Christian Humborg
Huyssenallee 11
45128 Essen Deutschland

Einzeln vertretungsberechtigt:
Dr. Christian Humborg, David Schraven
Steuernummer 112/5754/1437
Handelsregister Essen
HRB 25135

Partner

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Wir von CORRECTIV wollen Crowdfunding für journalistische Projekte vereinfachen und versprechen drei Sachen: Wir prüfen alle Projekte vorab, ob sie umsetzbar sind. Wir garantieren den erfolgreichen Abschluss aller geförderter Recherchen. Wir helfen Geldgebern dabei, Steuern zu sparen. ...

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