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Projekte / Journalismus
Klage gegen Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof will seine Informationen unter Verschluss halten. Dagegen klagt CORRECTIV.
2.195 €
2.100 € Fundingziel
24
Fans
50
Unterstützer
Projekt erfolgreich

Projekt

Finanzierungszeitraum 30.03.16 11:43 Uhr - 04.05.16 23:59 Uhr
Realisierungszeitraum Solange die Klage läuft.
Fundingziel 2.100 €
Stadt Berlin
Kategorie Journalismus

Worum geht es in dem Projekt?

Wie geben Bundesbehörden ihr Geld aus? Wo vergeuden sie es? Das untersucht der Bundesrechnungshof.

Im November 2014 fragte CORRECTIV: Wie oft wurden die Haushalte bestimmter Behörden geprüft, und was waren die Prüftitel?

Der Bundesrechnungshof antwortete darauf nicht. Deshalb reichte CORRECTIV vor einem Jahr Klage ein.

Wir wollen den Bundesrechnungshof dadurch zur Transparenz zwingen.


Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

CORRECTIV möchte erreichen, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet wird, auf unsere Anfrage – und damit später auf Fragen anderer Reporter und Journalisten – zu antworten.

Die Öffentlichkeit sollte erfahren können, wie der Bundesrechnungshof arbeitet, wo die Verwaltung finanzielle Fehler macht und was der Bundesrechnungshof kritisiert.

Die Klage wird grundsätzlich klären, ob der Bundesrechnungshof selbst bestimmen kann, was er geheim halten will, oder ob er der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet – auch in den Fällen, die unangenehm sind.

Warum sollte jemand dieses Projekt unterstützen?

Dieses Thema betrifft jede Zeitung, jeden Fernsehsender, jedes Medium und alle Journalisten. Es geht um den Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden. Und damit geht es um den im Grundgesetz garantierten Anspruch der Bürger auf Information.

Zudem hat das Verfahren möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes. Denn wenn klar wird, dass die Bundeshaushaltsordnung dem Bundesrechnungshof nicht die Macht gibt, Informationen zu verschweigen, kann es sinnvoll werden, die Bundeshaushaltsordnung wieder zu verändern und offener zu gestalten.

Jeder der transparente Bundesbehörden will, sollte das Verfahren unterstützen.

Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?

Der Bundesrechnungshof beauftragte Anwälte der renommierten Sozietät Redeker, Sellner, Dahs mit der Verteidigung seiner Intransparenz.

Das könnte darauf hinweisen, dass dieses Verfahren für die Behörde sehr wichtig ist. Denn das Verwaltungsgericht ist nur die erste Instanz, selbst für Zivilisten besteht dort kein Anwaltszwang. Der Bundesrechnungshof hätte sich von den eigenen Juristen verteidigen lassen können.

Mit diesem Crowdfunding möchte CORRECTIV das Kostenrisiko der Klage auffangen.

Wir gehen davon aus, dass sich das Verfahren durch die Instanzen zieht. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

Um dafür gerüstet zu sein, müssen wir Geld haben, um Gerichts- und Anwaltskosten zahlen zu können. Wir brauchen das Geld für die erste Instanz und eine mögliche zweite.

Wenn das Geld aus diesem Crowdfunding aufgebraucht sein sollte – etwa, weil wir bis vor das Verfassungsgericht ziehen müssen – kann es sein, dass wir Euch erneut um Unterstützung bitten.

Sollten wir direkt in der ersten Instanz gewinnen, verwenden wir das Geld für andere Auskunftsrechteverfahren. In unserem Blog findet Ihr alle laufenden Klagen: correctiv.org/kaempft

Danke in jedem Fall schon jetzt für Eure Hilfe in den unteren Instanzen.

Wer steht hinter dem Projekt?

Das Recherchezentrum CORRECTIV kämpft für die Transparenz der Behörden.

Die Anfrage an den Bundesrechnungshof wurde von CORRECTIV-Publisher David Schraven gestellt.

Die Klage wurde vom Recherchezentrum CORRECTIV erarbeitet und eingereicht. In den ersten Instanzen kämpfen wir ohne Anwalt.

Über den Fortgang des Verfahrens berichten wir laufend auf unserem Blog zu den Auskunftsrechten correctiv.org/kaempft.

Tania Röttger
Tania Röttger
Impressum
Correctiv - Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
Christian Humborg
Huyssenallee 11
45128 Essen Deutschland

Einzeln vertretungsberechtigt:
Dr. Christian Humborg, David Schraven
Steuernummer 112/5754/1437
Handelsregister Essen
HRB 25135

Kuratiert von

CORRECTIV

Wir von CORRECTIV wollen Crowdfunding für journalistische Projekte vereinfachen und versprechen drei Sachen: Wir prüfen alle Projekte vorab, ob sie umsetzbar sind. Wir garantieren den erfolgreichen Abschluss aller geförderter Recherchen. Wir helfen Geldgebern dabei, Steuern zu sparen. ...

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