Racial Profiling bei der Bundespolizei - Teil 6

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hat die Bundespolizei rechtswidrig meinen Ausweis kopiert. Deshalb steht mir DSGVO-Schadenersatz zu. Die Bundespolizei hat nicht gezahlt. Mit Hilfe der Crowd konnte ich eine Klage vor das Landgericht Dresden bringen. Um alle Anwaltskosten finanzieren zu können, benötige ich 592 €.

In Teil 1, 2 und 3 des Crowdfundings konnte ich mit eurer Hilfe die Feststellungsklage gegen die Bundespolizei finanzieren. Das Verwaltungsgericht Dresden hat dann geurteilt, dass das Anfertigen einer Kopie meines Ausweises in Dresden rechtswidrig war.

Als der daraufhin von mir von der Bundespolizei verlangte Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht gezahlt wurde, wurden in Teil 3 der Mahnbescheid gegen die Bundespolizei finanziert und in Teil 4 die Gerichtskosten, um die Schadenersatzforderung vor ein Zivilgericht zu bringen.

In Teil 5 konnten zwei von drei Raten Anwaltskosten, zu denen Reisekosten für den Anwalt hinzukommen, finanziert werden sowie ein Teil der dritten Rate Anwaltskosten. Wenn dieses Crowdfunding erfolgreich ist, ist das gesamte Verfahren vor dem Landgericht Dresden voraussichtlich vollständig finanziert.

Weitere Details zu dem gesamten Fall findest Du hier auf meiner Homepage.

• Alle Menschen, denen ethnische Diskriminierung nicht egal ist
• NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen

• Weil Racial Profiling gegen Menschenrechte verstößt und ein Ende haben muss
• Weil es tatsächlich nur wenige Klagen gegen Racial Profiling gibt - und noch weniger erfolgreiche wie meine bereits abgeschlossene Feststellungsklage
• Weil gerichtlich festgestellt wurde, dass die Bundespolizei rechtswidrig gehandelt hat und sie den entstandenen Schaden trotzdem nicht ausgleicht. So etwas steht einem sozialen Rechtsstaat schlecht zu Gesicht und sollte durch eine*n Richter*in entschieden werden.

Mit dem eingenommen Geld bezahle ich die Anwaltskosten bei der Klage auf DSGVO-Schadenersatz vor dem Landgericht Dresden, die anfallende Umsatzsteuer, die Startnext-Unterstützung sowie die Transaktionsgebühren. Letztere variieren erheblich - je nach Bezahlmethode (Lastschrift: 3 % + 0,35 € pro Transaktion, Google Pay/Apple Pay: 4 % + 0,25 €, Kreditkarte: 4 % + 0,25 €, PayPal: 5 % + 0,60 €). 1,5 % fließen in den Förder­beitrag für Nachhaltigkeits­ziele. Um die Finanzierungssumme des Crowdfundings möglichst gering zu alten, gibt es weder ein Pitch-Video noch Dankeschöns.

Marvin Oppong (*1982) ist freier Journalist und Dozent aus Bonn. Im Fokus seiner Berichterstattung stehen Korruption, Lobbyismus, Datenschutz und Medienthemen. Oppongs Beiträge erschienen bisher unter anderem in den Nachrichtenmagazinen SPIEGEL und stern, in der Wochenzeitung DIE ZEIT, ebenso wie in den Tageszeitungen Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau oder dem Nachrichtenportal SPIEGEL ONLINE. Weitere Veröffentlichungen der Recherchen strahlten NDR und WDR in TV-Sendungen aus.